Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

a) des Vorsitzenden

keine Mitteilungen

b) der Verwaltung/ Fragen an die Verwaltung

Frau Jantzen berichtet: Die JHA-Vorsitzenden der Bezirke haben sich getroffen und über das Thema Personalsituation in den Jugendämtern aller Bezirke beraten. Die neuen Einsparvorgaben reißen extreme Lücken und stellen die Jugendämter vor unlösbare Probleme.

Frau von Pirani ergänzt: Auf Charlottenburg-Wilmersdorf entfallen 138 Stellen, die auf die einzelnen Abteilungen verteilt werden. Diese sollen bis 2016 durch Altersabgänge erbracht werden. Auf das Jugendamt entfallen 19,28 Stellen. 2012 (2,5 Stellen) und 2013 (3 Stellen) ist dies durch entsprechende Abgänge mit vertretbaren Folgen machbar, gravierend wird es 2014 bis 2016, wo jeweils bis zu 5 Stellen eingespart werden müssen.

Konsequent umgesetzt werden die Einsparvorgaben berlinweit unweigerlich zu einer völligen Veränderung der Jugendämter führen, die in ihrer Aufgabenwahrnehmung von außen nicht mehr erkennbar und vergleichbar sein werden. Sie kündigt an, dass sich die Leitungen der Berliner Jugendämter in Kürze dazu in einem Offenen Brief an die Verantwortlichen wenden werden, der den JHA Mitgliedern umgehend zugehen wird.

Auf die Frage von Herrn Taschenberger, was passiere, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden können, erläutert Frau von Pirani, dass dies zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Neubesetzung von Stellen führen würde.

Frau Jantzen berichtet zum Nachtragshaushalt: Es gibt immer noch einen Rest von 2 Millionen Euro, der im Haushalt 2013 eingespart werden muss. Viel Spielraum hat der Bezirk nicht. Von Seiten der Abteilung Jugend wurden geringfügige Kürzungen bei Honoraren angemeldet, Kürzungen bei den haushalterisch als „freiwilligen Leistungen“ bezeichneten Aufgaben im Jugendbereich wie Jugendarbeit, Kinder- in Luft und Sonne, Kirchvers soll es nicht geben.

c) der Freien Träger und Verbände

Frau Dannenmann?? gibt Hinweise von Eltern und Schülern weiter, dass evangelische Schüler/innen benachteiligt werden, wenn sie den Reformationstag feiern. Eine Ausnahme bildet das Berggruen- Gymansium. Frau Irrscheidt bestätigt die Berichte. Herr Sell weist auf den Schulausschuss hin und bittet um Details zu den Vorfällen.

Frau Ritchie berichtet über eine Fortbildung zum Thema „ Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für freie Träger“. Sie berichtet weiter, dass die Veranstaltungen „Familienwelt“ im November und Dezember 2012 ausfallen, wegen zu geringem Interesse. Es findet noch eine Evaluation statt.

d) der Arbeitsgemeinschaften

Herr Tiel-König berichtet aus der AG 78: Es wurde eine Liste mit den Trägern des Bezirks erstellt, die stationäre Hilfen anbieten. (siehe Anlage).

e) des BEAK

Herr Schwarz berichtet dass Vertreter/innen aller Parteien an der letzten BEA-Sitzung mit Vorstandswahl teilgenommen haben. Es wurden neun Personen in den Vorstand gewählt. Der Vorstand verständigt sich noch über die Arbeitsteilung und Vertreter/innen für die einzelnen Gremien. Zum Tagesordnungspunkt Tagespflege in der nächsten Sitzung kündigt er eine Stellungnahme des BEAK an.

f) des Bezirksschulbeirats

Frau Irrscheid berichtet, dass es ein neues Konzept der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für das Schulessen gibt. Bei der Senatsverwaltung wird für die weitere Ausgestaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch Vertreter/innen des Landeselternausschusses Schule teilnehmen werden.