Auszug - Eingabe Nr. 26 des Herrn Dr. Klaus B. Betr. Olivaer Platz BE: Herr BzStR Schulte  

Der Petent ist anwesend und beschwert sich gegen die geplanten Umbauarbeiten des Olivaer Platzes.

Herr BzStR Schulte verdeutlicht dem Petenten, dass die Entscheidung zur Umgestaltung des Olivaer Platzes am 14.06.2012 von der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf getroffen wurde und nicht willkürlich von ihm. Auch werden hier keine Bezirks- und oder Landesmittel "verschwendet". Einzelne Maßnahmen, wie auch die Umgestaltung des Olivaer Platzes, werden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Aktive Zentren" durch das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung, finanziert. Wenn die Umgestaltung nicht stattfinden würde, würden diese Gelder auch nicht für andere Maßnahmen im Land und Bezirk zur Verfügung stehen.

Frau Halten-Bartels erklärt dem Petenten, dass er sich an die Anwohner (Bürgerinitiative) gegen den Umbau des Olivaer Platzes wenden könne.

Abschließend wird die Eingabe einstimmig gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV als erledigt erklärt.