Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Zum Bauvorhaben Lietzenburger Straße 101-103 wurde im städtebaulichen Vertrag unter anderem die einheitliche Gestaltung der Bürgersteige geregelt.
• Zum Bauvorhaben Goslarer Ufer wurde im städtebaulichen Vertrag unter anderem die Gestaltung der Grünanlage und der Überfahrt geregelt.
• Eine Fläche von rund 130 Quadratmetern hinter dem Grundstück der Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße wurde von Bahnbetriebszwecken freigestellt.
• Der Projektträger des Self-Storage in der Wexstraße hat die Erweiterung aufgegeben.
• Der Wunsch der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirchengemeinde auf Einrichtung eines Cafés in den Räumen der Kirche wird vom Landesdenkmalamt aufgrund des nahezu authentischen Erhaltungszustandes zunächst abgelehnt.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt. Künftig sollen Nachfragen dazu in der jeweils folgenden Sitzung erörtert werden.
• Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung zum Milieuschutz den Einbau von Aufzügen zugelassen.
• Die Aufstockung des Kant-Dreieckes hängt von Zulässigkeit und Art der Werbenutzung des Segels ab. Die Fraktionen werden gebeten, zur nächsten Ausschusssitzung darüber ihre Einschätzung zu geben.
• Eine Bezirkskarte mit den Zuständigkeitsbereichen der Bauaufsicht wird herumgegeben. Neben den aktuellen Vertretungsproblemen durch unbesetzte Stellen oder Krankheitsausfälle wird sich die Situation möglicherweise auch durch den bis 2016 zu vollziehenden Stellenabbau im Bezirk verschärfen.