Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet, dass das BAföG-Amt seit dem 15.10.2012 geschlossen habe. Es gab bisher kaum Reaktionen auf die Schließung. Die ca. 5000 angelaufenen Anträge werden nunmehr zügig bearbeitet. Änderungen im Verfahren werden laufend über die Internetseite des Amtes bekanntgegeben.

Frau Dr. Kaufhold berichtet über den Ausbruch der Durchfallerkrankung infolge von No­roviren. Unser Bezirk war hiervon in fünf Einrichtungen (3 Kitas und 2 Schulen) mit ins­gesamt 116 Fällen betroffen.

Frau Dr. Kaufhold erklärte, dass als betroffene Einrichtungen nur diejenigen zählen, in denen es mindestens 10 Erkrankte innerhalb eines definierten Zeitraumes gegeben hat.

Als Ursache für die Durchfallerkrankungen hatte das Robert-Koch-Institut Tiefkühlerd­beeren aus China ausgemacht.

Alle Fragen der Ausschussmitglieder wurden von der Verwaltung beantwortet.

Zur Drogenproblematik in Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet BzStR Engelmann, dass sich die Situation am Stuttgarter Platz verschlechtert habe. Er habe sich bei einem Ortstermin am 15.10.2012 mit FixPunkt persönlich einen Überblick verschaffen können. Von FixPunkt wurde berichtet, dass nicht nur vermehrt offen gedealt sondern auch offen konsumiert werde.

Bezug nehmend auf die letzte Ausschusssitzung fragt BV Dittner zur Drogenproblema­tik am Jakob-Kaiser-Platz, ob zwischenzeitlich die Klärung der Zuständigkeit für die Grundstücke durch die Verwaltung erfolgt ist. BzStR Engelmann teilt mit, dass die an­geforderten Antworten der Abteilungen Jug und Stadt noch immer ausstehen.

BV Wittke stellt die Frage, ob ein geänderter Standpunkt der Polizei zu der Problematik der kriminellen Schwerpunkte im Bezirk bekannt sei. Herr Engelmann antwortet, dass für die Polizei allein die Zahlen der vorliegenden Anzeigen und  Festnahmen aus­schlaggebend seien, kriminelle Schwerpunkte zu definieren.

Herr Engelmann informiert über die Personalsituation und teilt mit, dass eine Be­zirksamtsentscheidung im Rahmen einer Klausurtagung am 23.10.2012 zu erwarten ist. Er sagte zu, dass die anstehenden Personalkürzungen (Abteilung Soziales und Ge­sundheit ca. 34 Vollzeitäquivalänte - VZÄ) aufgabenkritisch und sozialverträglich um­gesetzt werden.

BzStR Engelmann teilt mit, dass jetzt alle Berichte der Patientenfürsprecher vorliegen. Der Vorsitzende ergänzt, dass diese in eine der nächsten Ausschusssitzungen bespro­chen werden sollen.

Die Liste mit den Terminen der anstehenden Weihnachtsfeiern wird nach Auskunft von Herrn Engelmann dem BVV-Büro und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, sobald diese komplett ist.

Nachtrag zum Protokoll:

Die Liste liegt zwischenzeitlich vor und wird als Anlage 2 zum Protokoll gereicht.

Herr Engelmann informiert, dass die nächste Bürgersprechstunde am 28.11.2012 im Nachbarschaftshaus am Lietzensee in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr stattfindet.

Des Weiteren berichtet er, dass anlässlich des Welternährungstages  ein Fairtrade Tag in den Wilmersdorfer Arkaden stattfindet. Die Veranstaltung wird u.a. in Kooperation mit dem Weltladen A Janela und den in den Arkaden ansässigen Gewerbetreibenden sowie externen Fairtrade Händlern durchgeführt.

BV Kaas Elias fragt nach dem Sachstand zu den Runden Tisch-Veranstaltungen rund um den Stuttgarter Platz. BzStR Engelmann antwortet, dass er den Bezirksbürger­meister schriftlich gebeten habe, ihn über die Ergebnisse des Gesprächs mit dem Vor­stand der Deutschen Bahn bezüglich der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität xam Stuttgarter Platz und Umgebung in Kenntnis zu setzen.

Danach kann ein Termin nach Abstimmung mit StadtAbtL für einen neuen  Runden Tisch vereinbart werden.

BV Behrendt berichtet, dass sie der Tagespresse entnehmen konnte, dass immer mehr Menschen in Berlin obdachlos seien. Sie fragt nach, ob die Kältehilfe aufgestockt werde und ob bekannt sei, ob die BVG im Winter weitere Bahnhöfe öffnen werde. BzStR En­gelmann antwortet, dass auch in diesem Jahr Kältehilfeprojekte im Bezirk angeboten werden. Eine Nachfrage bei den entsprechenden Trägern hat ergeben, dass diese be­müht sein werden, weitere zusätzliche Plätze im Bezirk bereitzustellen.

Der Vorsitzende bittet um eine Liste der Plätze, die dem Bezirk zurzeit zur Verfügung stehen und bittet diese als Anlage (3) zum Protokoll zu nehmen.