Auszug - DS-Nr. 102/4 - VzK betr. Tätigkeitsbericht der Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien  

BV Gusy fragt zu 1.1., um welche Stellen (besetzt/unbesetzt) es sich genau handelt.

BzStR Gröhler wird eine Liste nachreichen.

BV Dr. Heise fragt zu 1.4., warum so viel freihändige Vergabe stattfand.

BzStR Gröhler erklärt, dass das Land Berlin eine freie Vergabe bei einem Auftragswert unter 5.000 ? zulässt, bzw. während der Durchführung des Konjunkturpaketes II veränderte Wertgrenzen galten (vgl. Anlage).

BV Gusy fragt zu 2.1.2, wann alle Daten für Personaldokumente elektronisch ans Bezirksamt übermittelt werden können.

BzStR Gröhler berichtet, dass das Projekt der Senatsverwaltung einen Ausbau bis 2016 vorsieht, aber zumindest ein Gang zum Bezirksamt der Bürgerin/ dem Bürger nicht erspart wird.

BV Gusy fragt zu 2.4.1, warum Einbürgerungen abgelehnt worden sind.

BzStR Gröhler erörtert, dass dies verschiedene Gründe haben kann, z. B. die doppelte Staatsbürgerschaft möchte der Antragssteller nicht aufgeben, es sind nicht alle nötigen Dokumente vorhanden, die freiheitliche Grundordnung wird nicht anerkannt und die deutsche Sprache nicht erlernt.

BV Gusy fragt zu 2.5., ob die Senatsverwaltung für die Vorbereitung und Durchführung von Bürgerentscheiden Personal zur Verfügung stellt.

BzStR Gröhler verneint. Er informiert, dass für die Prüfung der gültigen Unterschriften für das Volksbegehren über die Durchsetzung des Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International einige Bezirke ihre Bürgerämter geschlossen haben. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde dies nur durch den Einsatz von Auszubildenden und das Engagement der Leiterin des Bürgeramtes, Frau Bloch verhindert. Nur bei Wahlen darf zusätzliches Personal eingestellt werden. Das Bürgerbegehren zur Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen wurde bereits angekündigt. Die Unterschriften für "Rettet das Gaslicht" mussten auch ausgezählt werden. Das Wahlamt ist formell nur temporär zu betrachten, das Personal ist aus dem Bürgeramt zu nehmen.

BV Gusy fragt, warum es nicht durch Ehrenamtliche unterstützt wird.

BzStR Gröhler erklärt, dass nur bei den Wahlen ehrenamtliche eingesetzt werden, ob die Möglichkeit bei Auszählungen für Bürgerbegehren besteht, muss geprüft werden.

BV Gusy fragt zu 4.1.1, wie hoch der Rückstau beim Brandschutz an Schulen ist.

BzStR Gröhler berichtet, dass es einen Rückstau gibt, aber dieser nie ganz abgearbeitet werden kann. Sollte in den kommenden Haushaltsberatungen die Hochbauleitlinie gesenkt werden, hat dies natürlich Auswirkungen auf die Abarbeitung des Rückstaus.

BV Gusy fragt zu 4.2.2, ob nach dem Anstieg der Reinigungskosten auch eine Qualitätsverbesserung zu spüren ist.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Kosten durch verbessertes Controlling und die Mindestlohneinführung gestiegen sind. Die Situation in den Schulen hat sich entspannt und die Schule stellt der Reinigungsfirma einmal im Jahr ein Zeugnis aus. Die Reinigungsintensität wurde nicht erhöht und ein tägliches Wischen gegen den Feinstaub ist nicht möglich.

BV Hansen fragt zu 4.2.2, warum viele Seniorenwohnungen leer stehen.

BzStR Gröhler erörtert, dass dies wegen der langwierigen Abwicklung nach einem Todesfall entsteht. Bis ein Erbe ermittelt ist läuft der Mietvertrag weiter. Gibt es keinen Erben, erbt die Senatsverwaltung für Finanzen. Der Bezirk erhält dann keinen Mietausgleich und muss die Wohnung auf eigene Kosten räumen.

BV Gusy fragt zur Anlage 2, um welche Nutzungsarten es sich bei den Grundstücken handelt.

BzStR Gröhler berichtet, dass es sich teilweise um Gewerbe- und Verschnittflächen handelt und eine Liste nachgereicht wird (vgl. Anlage).