Auszug - VzB Nr. 7 Förderung der freien Jugendhilfe  

Frau Jantzen erläutert die Vorlage, welche die Vorgaben aus der letzten JHA-Sitzung aufnimmt. Die als Anhang beigefügte Tabellenübersicht führt die für das Jahr 2012 vorgesehene Förderung auf, wobei hier eine Aufhebung der Teilsperre auf Honorar- und Sachmittel ab der Jahresmitte eingerechnet ist.

Des weiteren benennt die Beschlussvorlage einige dringende Vorhaben, die aus den verbleibenden Restmitteln finanziert werden sollen: Die Verwaltung schlägt vor, wie in der Vergangenheit den jetzt feststehenden Eigenanteil für die Finanzierung der ehemaligen Schülerclubs bereitzustellen, um die Weiterfinanzierung dieser Angebote durch das Land sicherzustellen. Des Weiteren soll durch einen Zuschuss für das Abenteuerzentrum Grunewald die dortige Belastung durch die Wasserrechnung vermindert werden. Es wird ebenfalls vorgeschlagen, die Sperre auf einen Teil der Zuwendung auch für das erste Halbjahr aufzuheben, sofern die Träger diese Mittel noch dem Zuwendungszweck entsprechend nutzen können und dies durch einen aktualisierten Kostenplan belegen. Zuletzt soll auch die Kürzung bei den Fallpauschalen bei der Erziehungsberatung ausgeglichen werden - anteilig für die verbleibenden Monate des Jahres.

Auf Nachfragen erläutert sie, dass der Vorschlag nur eine Teilübernahme der aufgelaufenen Schulden der Wasserrechnung beim Abenteuerzentrum umfasst. Dem Träger solle damit Luft verschafft werden, um Zeit für die Entwicklung einer nachhaltigen Lösung zu gewinnen. Sie bestätigt weiterhin, dass die aufgeführten Vorschläge nicht die Gesamtsumme der Restmittel umfassen. Sollten noch Anträge von Trägern eingehen, liege es beim JHA, darüber zu entscheiden.

Herr Klein, Leiter des Zentralen Services der Abteilung Jugend zeigt auf, dass durch die Entscheidungsabläufe über den Haushalt erst jetzt verbindliche Aussagen über den Gesamtrahmen der Zuwendungen und darin enthaltene Restmittel möglich sind.

Der Ausschuss beschließt nunmehr einstimmig (11/-/-), wobei sich zwei Mitglieder wegen möglicher Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligen:

Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Anlage dargestellten Übersicht endgültige Zuwendungsbescheide und Leistungsverträge für das Jahr 2012 zu erstellen.

Aus den verbleibenden Restmitteln soll finanziert werden:

?    Der Eigenanteil zur Finanzierung der ehemaligen Schülerclubs in Höhe von 15.260 Euro.

?    Ein Zuschuss zu den Betriebskosten für das Abenteuerzentrum Grunewald in Höhe von 5.000 Euro.

?    Aufhebung der Sperre auf Teile der Förderung im ersten Halbjahr 2012 – abhängig von veränderten Kostenplänen der Antragssteller – bis zu max. 20.100 Euro.

?    Ein Teilausgleich bis zu 15.000 Euro für die Kürzung bei der Abrechnung der Fallpauschalen bei der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII.