Auszug - Vergabe in Charlottenburg-Wilmersdorf fair und ökologisch gestalten  

Die Drucksache wird zurückgestellt und soll zunächst im Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie beraten werden, da die zentrale Vergabestelle des Bezirks dort angesiedelt ist.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich selbst freiwillig zu verpflichten, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30. September 2012 zu berichten.

Begründung:

Im Mai hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz novelliert. Ökologische Kriterien, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kriterien der Frauenförderung sind nur noch bei der Vergabe von Aufträgen über 10.000 Euro verbindlich zu berücksichtigen. Die genannten Kriterien werden damit kaum noch Anwendung finden werden, da die meisten öffentlichen Aufträge unter diesem Wert liegen. Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich daher auch als Fair Trade Town freiwillig zur fairen, sozialen und ökologischen Auftragsvergabe bekennen und mit gutem Beispiel voran gehen.