Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Baumfällliste wird verteilt.
• Die Fällliste für die Fällsaison 2012/2013 wird verteilt. Am 11. Oktober wurden entsprechend der BVV-Beschlusslage unabhängige Baumexperten beteiligt, die sich intensiv mit 15 bis 20 besonders markanten oder großen Bäumen mit mehr als 150 Zentimetern Stammumfang beschäftigen werden. Bei gegensätzlichen Bewertungen zu diesen Bäume wird es gesonderte Termine vor Ort geben. Das nächste Fachgespräch findet im Januar 2013 statt.
• Die Projektvereinbarung zur Stadtbaumkampagne wurde abgeschlossen.
• Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten haben weiteren internen Diskussionsbedarf zum Marcone-Denkmal.
• Das Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Gaslaternenumrüstung wird verteilt.
• Die Konzeption der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Zusammenwirken der beauftragten Firmen und Verwaltungen im Rahmen der Gasreihenleuchtenumrüstung wird verteilt.
• Der Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Gasreihenleuchtenumrüstung für betroffene Anwohnerinnen und Anwohner wird verteilt.
• Die neuen Hochbeete am Kurfürstendamm kosten rund 320 000 Euro und werden im Jahr 2013 voll von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanziert. Vom Bezirk werden 90 000 Frühlingszwiebeln ausgebracht.
• Der Bezirk beteiligt sich mit 5 000 Euro an der Aufwertung des Gehweges durch den Investor vor dem Haus Cumberland.
• Der Wunsch der Deutschen Oper, den Mittelstreifen vor ihrem Haus über eine Kooperation mit der Wall AG zu begrünen, wird aufgrund des darunter liegenden U-Bahntunnels sowie des Parkplatzverlustes abgelehnt. Auch der Denkmalbeirat sprach sich gegen diese Pläne aus, so Herr Dr. Heise.
• Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten haben weiteren internen Diskussionsbedarf zum Erzberger-Benennungswunsch.
• Die Fraktionen werden um Rückmeldung im nächsten Ausschuss zum Ebinger-Straßenbenennungswunsch gebeten.
• Der Umbenennungswunsch der Grünanlage Brixplatz nach Joachim Ringelnatz wird ebenso wie der Herzogenrath-Vorschlag nicht unterstützt.
• Der Kleingartenverband Charlottenburg berät weiterhin über die Vertragsgestaltung bei nicht durch ein Rechtsinstitut verbundenen Partnerschaften, ein Gespräch darüber ist für November geplant.
• Die Wildtiergehege im Jungfernheidepark wurden von der Veterinäraufsicht geprüft. Es wurde bemängelt, dass die Form der Haltung von Hirschen und Wildschweinen nicht mehr den Anforderungen des geltenden Tierschutzrechtes entspricht. Insbesondere müsse das Fütterungsverbot für Besucherinnen und Besucher konsequent durchgesetzt werden, auch die Überbelegung der Gehege in Folge der hohen Vermehrungsraten lässt regelmässig die pro Tier notwendige Fläche zu gering werden und macht jährlich Abschüsse notwendig. Letztendlich müssen auch für die Einhaltung des Tierschutzes verantwortliche und haftbare Personen bestimmt werden, die fachlich geschult sein müssen, um beispielsweise Erkrankungen zu erkennen und dazu Maßnahmen einleiten zu können. Für die Erneuerung der Zaunanlagen müssten 80 000 Euro sowie für weitere Reparaturen 90 000 Euro bereitgestellt werden, die der Bezirk nicht hat. Der Unterhalt der Gehege verursacht Kosten von jährlich 100 000 Euro, die aus dem Grünflächenbudget stammen. Die Berliner Forsten haben die Übernahme der Geheges abgelehnt, auch Jäger zeigten kein Interesse an der Hege. Für den Erhalt und die Finanzierung durch Spenden sowie die Einbindung von Ehrenamtlichen und Gewinnung bürgerschaftlichem Engagements plädieren Herr Gusy und Herr Dr. Heise. Dagegen hält Frau Dittner trotz der Bedeutung der Anlage insbesondere für Kinder eine Schließung für möglich. Die Beratung wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt.
• Der Flyer zum Sommerfest auf dem Mierendorffplatz unter dem Motto "Blumen für Herrn Barth" wird verteilt.
• Auf der letzten Sitzung des Landeskleingartenbeirates wurde über den Umgang mit Schutzfristen und die Kolonie Oeynhausen gesprochen.
• Die Abrissarbeiten am Bundesplatz sind abgeschlossen.
• Der Vorschlag der Wall AG, die festliche Gestaltung von Kurfürstendamm und Tauentzien durch zusätzliche Dog-Stations und moderne Litfaßsäulen zu kompensieren, sollte auf Bitten von Herrn Herz in einer der folgenden Sitzungen ausführlich erörtert werden.
• Die Treppenanlage Jungfernheidesteg am Tegeler Weg lässt sich nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht wirtschaftlich wiederherstellen.
• Die denkmalschutzrechtliche Prüfung über Sanierungsmöglichkeiten der Grenander-Kioske läuft, das Ergebnis wird in die Ausschreibung zur Nutzung und Sanierung einfließen. Sollten keine Angebote eingehen, werden die Kioske entfernt.
• Der Ausschuss teilt die Meinung, dass das Ducksteinfestival in aufgewerteter Form erneut stattfinden sollte.