Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2011  

Die Drucksache wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und

§ 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk zugelassenen, in der vorgelegten Nachweisung - Anlage – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

              Überplanmäßige Ausgaben:              31.353.004,31 EUR

              Außerplanmäßige Ausgaben              6.851.416,82 EUR.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              14              dagegen:    0                   Enthaltung:              1