Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann geht auf die Drs. 0140/4 (Standardisiertes Berichtswesen schaffen - Fehlentwicklungen schneller bekämpfen) ein und teilt mit, dass die Zusage, die seinerzeit gemacht wurde, noch nicht eingelöst werden kann, da der Steuerungsdienst eine Unterlage auf KLR-Basis erarbeitet hat, die den Abteilungen zur Prüfung bis 14.9.2012 vorgelegt wurde. Der Bericht wird daher in der nächsten Sitzung vorgestellt.

Weiterhin informiert er über ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen, in dem diese eine aktualisierte Fassung der Berechnung der pauschalen Zuweisung für Investitionsmaßnahmen der Jahre 2012 bis 2016 bekannt gibt. Für Charlottenburg-Wilmersdorf reduzieren sich hierbei die Zuweisungsbeträge in den Jahren 2014 und 2015 um jeweils 351 T€. Diese verringerten Zuweisungen werden bei der Baumaßnahme 3732/71502 – Neubau einer Schulsporthalle in der Eisenzahnstraße 45-46 mit der Option zu einer Erweiterung zu einer Doppelsporthalle  - abgesetzt, sodass sich folgende Jahresraten ergeben:

Die Restfinanzierung ab dem Haushaltsjahr 2016 muss demnach entsprechend um 702 T€ erhöht werden.

Anschließend berichtet Herr Naumann über die von ihm aufgrund der aktuellen Ausgabenentwicklung (insbesondere im Facility Management) verhängten haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen (Haushaltssperre) gem. § 41 LHO und die damit verbundenen Regelungen bzw. Ausnahmen.

Frau Klose fragt nach, ob in der BA-Klausurtagung am 21.8.2012 weitere relevante Beschlüsse gefasst wurden, die ggf. Auswirkungen auf den Haushalt haben. Herr Naumann bittet, dies, wenn es so konkret behandelt werden soll, nicht unter dem TOP „Mitteilungen“ abzuarbeiten, sondern für die nächste Sitzung als gesonderten TOP aufzunehmen, was allgemeine Zustimmung findet.