Auszug - Überprüfung von Pflegeeinrichtungen und Wohngemeinschaften  

BV Böhm bestätigt seitens der SPD-Fraktion prinzipiell Sympathie für den Antrag, beantragt jedoch den Ursprungstext zu ändern und verteilt einen Änderungsantrag.

Die CDU -Fraktion zieht sich kurzzeitig zur Beratung zurück. Nach deren Rückkehr bittet der Vorsitzende um Abstimmung:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, die gesetzlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit Pflegegruppen und Wohngemeinschaften für kranke und demente Mitbürgerinnen und Mitbürger ge- und überprüft werden können.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsdienststelle dafür einzusetzen, dass diese mit Nachdruck alle Bemühungen unterstützt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Pflegegruppen und Wohngemeinschaften für kranke und demente Mitbürgerinnen und Mitbürger ge- und überprüft werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig                            dagegen:                            Enthaltung:

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: