Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 15.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Mitteilungen

Mitteilungen

 

1.      BzStR Gröhler berichtet zur Drs. 1798/3 Abgabe von Grundstücken, dass das Grundstück (365 m²) Hempelsteig 17 an den Liegenschaftsfonds abgegeben wurde. Die Straßenlandfläche bildet mit den Nachbargrundstücken eine wirtschaftliche Einheit.

 

2.      Die elektronischen Türöffner wurden in der Eissporthalle Glockenturmstraße eingebaut.

 

3.      Bericht zu Schulvorfällen / BDG:

 

Einbrüche:

 

    • Einbruch am 27.7. im Haus der Jugend Zillestr. 54, PlayStation 2 entwendet, Küchenfenster und Glastür vom Büro eingeschlagen
    • Einbruch am WE 28./29.7. in die Wald-Oberschule, 3 Türen und 1 Fenster beschädigt
    • Einbruch am 14.8. im Lehrerzimmer der Joan-Miró-Grundschule, 1 Notebook und ein tragbarer Videoprojektor entwendet, 9 Schrankschließfächer aufgebrochen

 

Sonstiges:

    • Versuchter Einbruch (WE 7./8.7.) in die Kiez-Schulküche, Nehringstr. 9 – 10, zwei Türschlösser beschädigt
    • Versuchter Einbruch (WE 28./29.7.) im Haus der Familie, Fenster in der Küche und Tür des Lagerraumes beschädigt

 

4.      BzStR Gröhler berichtet, dass die Wartezeiten im Bürgeramt in den Sommerferien bei bis zu 5 Stunden lagen und darum qualitative Verbesserung vorgenommen werden:

 

    • Das Bürgeramt Heerstraße wird ab dem 3. September 2012 auf Terminkundschaft umgestellt.

 

    • Es wird geprüft, ob die aktuelle Wartenummer und die Wartezeit im Bürgeramt über Berlin.de zur Verfügung gestellt werden kann.

 

    • Für die Berlinpassverlängerung wird Anfang und Ende des Monats ein Sonderschalter mit Auszubildenden eingerichtet.

 

    • Ehrenamtliche Helfer sollen zukünftig Bürger/innen, die nicht mehr in der Lage sind das Bürgeramt allein zu erreichen, zu Hause besuchen und die Antragsabwicklung z. B. für einen Personalausweis durchführen.

 

    • Zukünftig sollen 10 Ausbildungsplätze in den Bürgerämtern geschaffen werden, dazu genehmigt die Senatsverwaltung eine Stelle für einen Ausbilder, der nicht auf den Personalabbau angerechnet wird. Der einzige Nachteil ist, dass Auszubildende nur 3 Dienstleistungen des Bürgeramts bearbeiten dürfen z. B. Personalausweis aber nicht Reisepass.

 

BzStR Gröhler wird in der Sitzung bei der Senatsverwaltung für Inneres vorschlagen, dass zur gleichen Zeit in den Bezirken, mehr Personal in den Bürgerämtern eingesetzt wird, damit sich die Lage der Bürgerämter verbessert.

 

BV Gusy fragt, ob die Auszubildenden dann keine andere Abteilung kennen lernen.

 

BzStR Gröhler erklärt, dass jeder Auszubildende 6 Monate ins Bürgeramt abgeordnet wird, da die Einarbeitungszeit länger andauert. Die Auszubildenden werden keinen Sachbearbeiter ersetzen. Das politische Zeichen: „Wir bilden aus.“ soll gesetzt werden.

 

BD Ortmann fragt, ob die ehrenamtlichen Helfer bezahlt werden.

 

BzStR Gröhler informiert, dass sie eine Aufwandsentschädigung erhalten.

 

BV Mattern fragt, warum die Dienstleistungen des Bürgeramts nicht online angeboten werden.

 

BzStR Gröhler berichtet, dass die Senatsverwaltung für Inneres in einem Arbeitskreis momentan genau dieses Thema aufarbeitet, aber vor ca. 2016 nicht mit diesem Angebot zu rechnen ist.

 

5.      BzStR Gröhler informiert, über den „Streit“ zum Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat eine alleinige Umsetzung der Vorhaben den Bezirken für 2012 gestattet, aber ab 2013 wird die BIM die Maßnahmen vergeben. Das Bezirksamt wird den vorgelegten Vertrag nicht unterschreiben, da die Aufträge von der BIM vergeben werden sollen, aber das Bezirksamt dann die rechnerische Richtigkeit prüfen soll, deshalb gibt es mit der Senatsverwaltung Gesprächsbedarf.

 

Fragen

 

BV Kaas Elias fragt nach dem Sachstand zur Sporthalle Nelson-Mandela-Schule.

 

BzStR Gröhler erörtert, dass eine Abdichtung der Sporthalle erst durchgeführt werden kann, wenn der Fachbereich Grünflächen seine Arbeiten beendet hat. Von Fachbereich Grünflächen gibt es derzeit keine Rückmeldung, aber die Baumaßnahme muss zum Ende des Jahres beendet sein.

 

BD Ortmann fragt nach dem Sachstand zur Sportanlage Heckerdamm.

 

BzStR Gröhler berichtet, dass das Gebäude Wasserschäden aufweist und eine Beseitigung der Schäden erst später angedacht war. Nun sind Mittel aus einer anderen Baumaßnahme frei geworden und die Schäden werden beseitigt.

 

BD Ortmann fragt, ob der Umzug des Rathauses Wilmersdorf bereits begonnen hat.

 

BzStR Gröhler verneint und erklärt, dass am 29. August 2012 der Umzug zunächst in einer Auftaktveranstaltung mit allen Abteilungen besprochen wird und jede Abteilung einen zuständigen Vertreter für den Umzug benannt hat. Ziel ist es z. B. Akten zu reduzieren (zukünftig Etagenlager oder Zentralaktenlager), Möbel zu erfassen (ggf. auszusortieren) und die Mischnutzung für Räume festzulegen. Der Personalrat wird ebenfalls zu dem Umzugsgespräch eingeladen. Für die Raumnutzungsplanung wurde eine Firma beauftragt. Externe Nutzer müssen in andere Standorte umziehen. Bei auslaufenden Verträgen gibt es keinen neuen Vertrag. Bis auf eine Fraktion, sind die neuen Räume der Fraktionen im Rathaus Charlottenburg bereits ausgewählt.

 

Die Vorsitzende fragt, was das Konzept für den Umzug kostet.

 

BzStR Gröhler berichtet, dass sich die Kosten auf mehrere T € belaufen.

 

Die Vorsitzende fragt nach dem Sachstand zum Ratskeller Schmargendorf.

 

BzStR Gröhler informiert, dass der Betreiber Startschwierigkeiten hat und das Bezirksamt ihm zunächst eine Mietsenkung eingeräumt hat. Die Miete wird im Vertrag demnächst angepasst, in eine Grundmiete mit Umsatzbeteiligung.

 

Ein Gast fragt nach Zustimmung des Ausschusses, wie der Sachstand zum Anne-Frank-Heim ist.

 

BzStR Gröhler erörtert, dass die BVV beschlossen hat, dass die Fläche nicht kleiner werden darf, daher plant momentan die Abteilung Jugend wie das Grundstück zugeschnitten wird.


 

 
 

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