Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Die ursprünglich zum Gedenken an Giuseppe Marcone geplante Pflanzschale soll auf Wunsch der Initiatoren durch eine Skulptur ersetzt werden. Gespräche dazu werden noch stattfinden, zur nächsten Ausschusssitzung wird das Votum der Fraktionen erbeten.
• Das Schreiben der Besitzerin der Boutique Marlene in der Ludwigkirchstraße über die Nutzung des Unterstreifens durch sie wird verteilt, eine Rückmeldung der Fraktionen zur nächsten Ausschusssitzung wird erbeten.
• Der Außendienst des Ordnungsamtes führt zum Schulanfang zusätzliche Schulwegsicherungsmaßnahmen durch.
• Inwiefern es trotz der durch die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales angekündigten Änderung des Verfahrens bei der Veröffentlichung von Gaststättenprüfergebnissen weiterhin Möglichkeiten gibt, die Öffentlichkeit zu informieren, wird geprüft.
• Die "MayBe"-Zigarettenwerbekampagne musste aufgrund einer bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht eingegangenen und an die zuständige Stelle weitergeleiteten Beschwerde eingestellt werden.
• Am 3. September 2012 findet ein Fachgespräch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Hardenbergplatz statt, an der auch Fraktionsvertreter teilnehmen können.
• Der Flyer zum Berliner Handwerkerparkausweis BERTHA wird verteilt.
• Die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauprojekt Zillestraße 86 machte insbesondere Bedenken wegen der drohenden Parkplatzverluste deutlich. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt empfahl als Lösung die Ausweitung der bezirklichen Parkraumbewirtschaftung.
• Die Verkehrslenkung Berlin lehnt die Einrichtung eines Radfahrangebotsstreifens in der Kaiser-Friedrich-Straße ab, da es zu Parkplatzverlusten kommen würde und Alternativrouten ausreichend vorhanden seien.

Herr Dr. Murach weist auf das Kiezfest in der Jugendverkehrsschule (JVS) Loschmidtstraße am 18. August 2012 hin und fragt gleichzeitig nach dem Stand um die Aufgabe von JVS-Standorten. Herr Schulte weist auf die Beschlusslage der BVV hin, das Thema werde auch auf der Klausurtagung des Bezirksamtes am 21. August 2012 beraten.