Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauprojekt Zillestraße 86 machte insbesondere Bedenken wegen der drohenden Parkplatzverluste deutlich. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt empfahl als Lösung die Ausweitung der bezirklichen Parkraumbewirtschaftung.
• Ab dem 13. August 2012 werden die fünf in der Anlage ersichtlichen Bebauungspläne öffentlich ausgelegt.
• Im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) Nummer 14 vom 16. Juni 2012 wurde die Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans IX-170-1 VE Albrecht-Achilles-Straße 65 verkündet. Im GVBl. Nr. 15 vom 28. Juni 2012 wurden die Verordnungen über die Verlängerung der Veränderungssperre VII-3-1b/27 (Quedlinburger Straße) und über die Veränderungssperre IX-98-2B/28 Forckenbeckstraße 9-13 verkündet.
• Am 29. August 2012 soll es eine Standortkonferenz zur Nachnutzung des Flughafens Tegel geben, nähere Informationen dazu sind bisher nicht bekannt. Sowohl Frau Wieland als auch Herr Häntsch kritisieren, dass der Bezirk hier in keinster Weise formal eingebunden wird.
• Am 13. August 2012 findet die Jurysitzung zum Bauvorhaben Pascalstraße statt.
• Das Grundstück der Kleingartenkolonie Durlach wurde nochmals durch den Liegenschaftsfonds aufgerufen. Der Bezirk wird sich auch diesmal gegen eine Vermarktung aussprechen.
• Am 12. September 2012 wird die Auftaktveranstaltung des Kolloquiums zum Ernst-Reuter-Platz stattfinden, zu dem jede Fraktion ein Mitglied entsenden kann.
• Das Stadtteilmanagement Halemweg wurde zum 31. Dezember 2012 vom Träger Dorfwerkstatt gekündigt.

Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, erläutert das Verfahren und die Gründe für den Teilabriss in einem Gebäude am Lehniner Platz, wo die ehemalige Bowlingbahn nun durch Büros ersetzt wird.

Die Vorbereitungen zur Änderung des Bebauungsplans Adenauer Platz laufen, so Herr Latour auf Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller.

Über aktuelle Grundstücksverkäufe oder Pläne rund um die Gerhart-Hauptmann-Anlage liegen keine Informationen vor, er werde aber Gerüchten nachgehen, so Herr Schulte auf Bitten von Herrn Gusy.

Herr Latour erklärt auf die Bitte von Frau Wieland hin die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bei Bauvorhaben öffentlicher Träger wie der Olympiapark GmbH oder den Universitäten im Bezirk.

Die mündliche Zusage der Berliner Festspiele, 40 000 Euro für einen Bolzplatz auf der Gerhart-Hauptmann-Anlage beizusteuern, wurde bisher nicht widerrufen, am 10. August werde es darum auch im Gespräche mit der Initiative gehen, so Herr Schulte auf Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller.

Frau Wielands Hinweis auf die in der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Nachnutzung des Flughafens Tegel gemachten Ausführungen ergänzt Herr Schulte um die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ausdrücklich erklärte Einbringung partizipativer Elemente.

Dem von Frau Pinkvoß-Müller wahrgenommenem Leerstandstendenzen in Teilen der Uhlandstraße nördlich der Güntzelstraße wurde seitens der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten durch die strikte Haltung bei Spielhallenansiedlungen entgegnet, weitere Maßnahmen oblägen der Wirtschaftsförderung, so Herr Schulte.

Herr Latour stellt die städtebauliche Entwicklung um das Gebiet Bundesallee Ecke Nachodstraße dar. Nach heutigen Maßstäben ist auch ohne die geplante Hochhausnutzung eine wirtschaftliche Verwertung des Geländes möglich, die Entscheidung darüber gehe jedoch einher mit der Veränderung der Bebauungsplanung. Der Ausschuss teilt diese Auffassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: