Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
• Zwölf Bundesländer haben erklären lassen, keine landestypisch gestalteten Buddy-Bären auf dem Kurfürstendamm finanzieren zu wollen, vier haben nicht auf die Anfrage reagiert. Seitens der Senatsbaudirektorin wurde signalisiert, die Anlage von Hochbeeten zu finanzieren. Die Idee des Campus Charlottenburg soll zur Ausgestaltung der für mobile Nutzung verfügbaren Flächen berücksichtigt werden.
• Aus dem Schlaglochsanierungsprogramm erhält der Bezirk lediglich 478 000 Euro für die Sanierung der Cauer- und der Reichsstraße.
• Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit, dass die Planung der Überdachung zwischen U- und S-Bahnhof am Stuttgarter Platz auf unbestimmte Zeit verschoben ist und die Mittelzusage zurückgenommen wurde.
• Die WALL AG hat die Kosten für den Brunnenbetrieb auf dem Lehniner- und dem Friedrich-Hollaender-Platz übernommen. Im Gegenzug wird der Betrieb der Brunnen in der Richard-Wagner-Straße und der Heilsberger Allee eingestellt.
• Der Anbau am Kiosk auf dem Birger-Forell-Platz wird noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres geduldet.
• Die Senatsverwaltung für Finanzen stimmt nunmehr einer anderen Nutzung der Mittel für die Bolzplatzverlagerung Seesenheimer Straße zu. Von den 185 000 Euro sollen jeweils 40 000 Euro für die Spielplätze Livländische Straße und Klausenerplatz sowie 20 000 für den Spielplatz Otto-Grünberg-Weg verwendet werden. Über die Verteilung der Mittel wird auch die Spielplatzkommission informiert. Bezüglich des seit 6. August gesperrten Bolzplatzes auf dem Goslarer Platz wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Bolzplatz aufzugeben und dafür die Spiel- und Sandflächen zu vergrößern. Eine Rückmeldung aus den Fraktionen wird erbeten. Die Liste der bereits zurückgebauten Spielgeräte wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
• Die Planungswerkstatt Gerhart-Hauptmann-Anlage findet voraussichtlich im September 2012 statt.
• Das Kiezbündnis Klausenerplatz hat beantragt, ein Zelt im Ziegenhof aufstellen zu dürfen, in dem kostenpflichtig "Kunst im Kiez" angeboten werden soll. Dem Antrag soll entsprochen werden.
• Die Fahrradbügel am Birger-Forell-Platz sind aufgestellt. Herr Reich, der Kritik an einzelnen Standorten äußerte, wird gebeten, direkt mit dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt Kontakt aufzunehmen.
• Zunächst werden in der nördlichen Wilmersdorfer Straße 50 Fahrradbügel installiert. Der Einbau der weiteren 30 noch geplanten wird sich an den Erfahrungen zu Bedarf und Akzeptanz der Maßnahme orientieren.
• Die Kleingartenbezirksverbände Charlottenburg und Wilmersdorf wurden im Tenor der Drucksache 0261/4 "Gleiches Recht für alle" angeschrieben. Während Wilmersdorf das Anliegen schon unterstützt, habe Charlottenburg noch rechtliche Bedenken geäußert. Mit Zustimmung des Ausschusses wird Charlottenburg mit Nachdruck auf die Beschlusslage hingewiesen.
• Die Jüdische Gemeinde zu Berlin unterstützt eine Straßenbenennung nach Rebbe Menachem Mendel Schneerson. Die weiteren Beratungen dazu sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen.
• Aufgrund fehlender historisch gesicherter Daten zu Todesort- und Zeitpunkt von Yva sollte sich die Gedenktafelkommission mit der Umgestaltung des Schildes am Yva-Bogen befassen.

Der Bau des Kioskes auf dem Lehniner Platz verzögert sich durch den Tod des Architekten, so Herr Schulte auf Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller. Dem Pächter wird voraussichtlich eine personengebundene Nutzungsdauer von 20 Jahren zuzüglich einer fünfjährigen Option bei gleichzeitiger Patenschaft für den Brunnen zugestanden.

Der Kiosk auf dem Hohenzollernplatz konnte bisher nicht neu verpachtet werden und soll daher von der URBANIS GmbH übernommen werden, so Herr Schulte auf Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: