Auszug - Ältestenrat  

Die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen der vorliegenden Initiative nicht folgen. Es wird auch auf die beabsichtigte Veränderung der GO, ein Ergebnisprotokoll zu veröffentlichen sowie die interfraktionellen Absprachen (vgl. Geschäftliche Mitteilungen) offen zu legen, verwiesen. Darüber hinaus werden die Maßgaben einer Konsensliste herausgestellt (Zustimmung aller Mitglieder der BVV ist zwingend erforderlich).

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

§ 17 Abs. 1 Satz 2 der vorläufig weitergeltenden Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

"Die Sitzungen sind öffentlich."

Es werden weiter folgende Sätze 3 und 4 zugefügt:

"Im Einzelfall kann zur Tagesordnung oder zu Teilen der Tagesordnung der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Begründung und Abstimmungsergebnis sind im Protokoll festzuhalten."

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:   8                    Enthaltung:              0