Auszug - Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch nach dem 18. September respektieren!  

Herr Dr. Murach erläutert den vorgelegten Änderungsantrag. Insbesondere die bezirksübergreifenden Themen Carsharing, Busparken und Parkraumbewirt-schaftung machten eine landesweite Strategie notwendig, die auch in der Koalitionsvereinbarung vereinbart und im Masterplan Verkehr umgesetzt werde. Dagegen betont Herr Herz, daß der Ursprungsantrag nicht zurückgezogen wird, da er eine andere Intention verfolge. Diesen hält Herr Prejawa für zu eng formuliert: Teilweise habe sich das Meinungsbild in der Bevölkerung zur Parkraumbewirtschaftung gewandelt, auch müsse der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden. Dagegen möchte Herr Pabst zunächst diesen Prozeß abwarten und sich enthalten. Der geänderte Antrag wird mit 9:0:5 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich an der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz im neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr beschlossenen Erarbeitung eines "Masterplan Parken" zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt aktiv zu beteiligen.

In dem Masterplan Parken sollen entsprechend der neuen Koalitionsvereinbarung der Senat zusammen mit den Bezirken "auf der Grundlage umfassender Untersuchungen die Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung (d.h. Darstellung der verkehrspolitischen sinnvollen Erweiterungsflächen, Maßnahmen zur effizienteren Umsetzung, innovative Formen der Bürgerbeteilligung) und die Integration neuer Nutzungsanforderungen an den öffentlichen Straßenraum (Carsharing, Fahrradparken, Leihfahrradsystem, Ladeinfrastruktur) sowie neue Parkflächen für Reisebusse integriert darstellen"

Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV über Ergebnisse des Masterplans Verkehr für die westliche Innenstadt regelmäßig zu informieren. 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auch weiterhin an den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2007 zu halten und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht einzuführen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:                       Enthaltung:              5