Auszug - Keine Bewirtung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Organisationen und Parteien in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Wapler erläutert den Antrag, der durch die aktuellen Ereignisse an bedauerlicher Aktualität gewonnen habe, Herr Tillinger erklärt den Beitritt der Linkspartei. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA- Berlin eine Aktion "Rechtsextreme raus" ins Leben zu rufen.

Wirte und Hotelbesitzer im Bezirk sollen sich zusammenschließen und damit werben, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in ihren Gaststätten und Hotels unerwünscht sind.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: