Auszug - Live-Übertragung der BVV-Sitzungen  

Die Zweckmäßigkeit einer Live-Übertragung der Sitzungen der BVV wird nicht in Zweifel gezogen. Der Ausschuss geht darüber hinaus im Vergleich zu einer Vorlage des Bezirksamts aus der letzten Wahlperiode von bedeutend geringeren Kosten aus. Technische Einzelheiten müssten jedoch noch geklärt werden. Die Vorsteherin wird gebeten, sich in dieser Hinsicht mit der BVV Marzahn-Hellersdorf in Verbindung zu setzen.

Eine Mehrheit ist überzeugt, dass dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder der BVV und des Bezirksamts bei der elektronischen Verarbeitung allein durch das individuelle Einverständnis einer entsprechenden „Offenbarung“ hinreichend Rechnung getragen werden kann, weil eine datenschutzrechtliche Öffnungsklausel nicht besteht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein solches Einverständnis jederzeit (und bezogen auf den Einzelfall) revidierungsfähig ist. Das müsse hingenommen werden. Insoweit sind an die Bedienung der Anlage erhöhte Anforderungen zu stellen, die vom Büro der BVV nicht hinreichend erfüllt werden könnten.

Es wird angeregt, die Mitglieder der BVV (und des Bezirksamts) im Rahmen einer Umfrage um ihr allgemeines Einverständnis zur Übertragung ihrer Redebeiträge im Internet zu bitten, um sich einen Überblick über die entsprechenden Haltungen zu verschaffen. Deshalb wird der Wortlaut verändert.

Es ergeht nachstehende Beschlussempfehlung an die BVV:

Der Geschäftsordnungsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin sieht sich dem Prinzip des "Gläsernen Rathauses" im Sinne einer transparenten Bürger/-innenkommune verpflichtet.

Hierzu zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren

Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen. Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern.

Deshalb prüft das Bezirksamt die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen am Sitzungsort, um Sitzungen der BVV live ins Internet übertragen zu können.

Voraussetzungen der Übertragung sollen sein:

-          Unkommentierte, ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am

-          Rednerpult,

-          Nichtübertragung von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht erklärt haben,

-          die Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung,

-          die Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral durchgeführt werden.
 

Das Recht jedes einzelnen Bezirksverordneten, eine Übertragung des eigenen Redebeitrages zu verneinen, ist im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

3. Absatz, 1. Zeile:

Deshalb schafft die BVV die notwendigen Rahmenbedingungen und …

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:    0                   Enthaltung:              3