Auszug - Wilmersdorfer Straße im nördlichen Bereich für Fußgänger erlebbar machen  

Herr Häntsch erläutert die Notwendigkeit der Maßnahme und weist auch auf die nach 20 Jahren Gehwegparken entstandenen Schäden am Bürgersteig hin. Grundsätzlich unterstütze auch die SPD-Fraktion den Antrag, da trotz regelmäßiger Kontrollen des Ordnungsamtes die Kraftfahrzeugführenden sich nicht an die Regeln hielten, so Frau Schmitt-Schmelz. Sie gibt jedoch zu bedenken, daß Pflanzkübel hohe Unterhaltungskosten mit sich brächten. Alternativ schlägt Frau Wieland vor, Fahrradständer zu installieren. Herr Schulte verweist auf die bezirkliche Haushaltslage, die u.a. durch fehlende Mittel der Grünflächenbewässerung noch verschärft sei, und auf die Möglichkeit, verfügbare Senatsmittel für bis zu 120 Fahrradabstellanlagen sukzessive einzusetzen. Vorab sollten jedoch aus Sicht von Frau Pinkvoß-Müller Planungen zur Umgestaltung der nördlichen Wilmersdorfer Straße berücksichtigt werden, auch wäre ein Nebeneinander von Fahrradabstellanlagen und Pflanzkübeln denkbar. Herr Schlosser hält auch die Aufstellung von Sitzbänken für möglich, die zu ihrer Finanzierung als Werbeträger der ansässigen Gewerbe dienen könnten. Im Sinne des Antrages jedoch wenig zielführend schätzt Herr Häntsch die Vorschläge ein. Weder seien 120 Fahrradbügel ausreichend noch steigerten sie die Aufenthaltsqualität der Straße. Vielmehr wäre hier Innovativität seitens des Bezirksamtes gefordert. Frau Centgraf verweist auf die in der Vergangenheit wegen Geldmangels abgeräumten Pflanzkübel und nicht mehr bepflanzten Beete im Bezirk, dagegen fehle es an Bäumen. Auch Dr. Heise hält ein konzeptunabhängiges Aufstellen der Kübel für störend, besser sei die Entwicklung kurz- und langfristiger Konzepte. Herr Schulte weist darauf hin, daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Pilotprojekt Begegnungszone zwischen Schiller- und Bismarckstraße, nicht aber im diskutierten Bereich plane. Der auf Vorschlag von Frau Schmitt-Schmelz statt dem Wort "Pflanzkübeln" mit dem Wort "Fahrradbügel" geänderte Antrag wird mit 10:5:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal

und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch das Aufstellen von Fahrradbügeln im Bereich der Wilmersdorfer Straße zwischen Bismarckstraße und Zillestraße das PKW-Parken auf dem Bürgersteig zu verhindern.

Der BVV ist bis zum 31.01.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch das Aufstellen von Pflanzkübeln im Bereich der Wilmersdorfer Straße zwischen Bismarckstraße und Zillestraße das PKW-Parken auf dem Bürgersteig zu verhindern.

Der BVV ist bis zum 31.01.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:         5              Enthaltung:              0