Auszug - Eingabe Nr. 201/3.WP des Herrn Michael E.-T. betr. Amt für Ausbildungsförderung BE: Herr BzStR Engelmann  

Der Petent hatte sich zur Sitzung entschuldigt. Die Unterlagen der Petition liegen allen Mitgliedern vor.

Der Petent beschwert sich, dass er vom Amt für Ausbildungsförderung nicht zeitnah seine angeforderten Unterlagen für eine rechtliche Prüfung erhielt, da er vom Bundesverwaltungsamt in Köln die Aufforderung erhielt, sein Darlehen aus der vergangenen Studienzeit zurückzuzahlen.

Herr BzStR Engelmann bestätigt die schriftliche Stellungnahme von Frau BzStR Schmiedhofer vom 24.10.2011, dass seit Beginn der Hauptantragszeit das Bafög-Amt durch langfristige Erkrankungen personell sehr knapp besetzt ist.

Auf die Frage von Herrn Wapler zur Akteneinsicht antwortet Herr BzStR Engelmann, dass eine Akteneinsicht sehr zeit- und personalintensiv sei. Dem Petenten wurden zwischenzeitlich die gewünschten Unterlagen zugesandt.

Herr Huwe fragt nach einer Digitalisierung aller Formulare und Schriftstücke. Herr BzStR Engelmann verneint vorerst die Frage, da die technischen Voraussetzungen und eine Finanzierbarkeit momentan nicht gegeben sind. Eine Digitalisierung der Akten ist sehr kosten- und platzintensiv, da alle Akten einzeln aufgearbeitet werden müssen.

Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.