Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

·      Der Berliner Konjunkturbericht für das zweite Quartal 2011 wird verteilt.

·      Zwei unterschiedliche Interessenten möchten ab dem nächsten Jahr einen samstäglichen Trödel- und Kunstmarkt auf dem Klausenerplatz ausrichten. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dem vom Bezirksamt ausgwählten Betreiber die Gelegenheit zu geben, sich vor einer endgültigen Entscheidung im Ausschuss zu präsentieren.

·      Ein Urteil des Kammergerichtes Berlin zum Nichtraucherschutzgesetz muss bezüglich seiner Auswirkungen auf die Ahndungspraxis der Ordnungsämter in Spielhallen ausgewertet werden.

·      Zum Papstbesuch am 22. September werden umfangreiche Straßensperrungen und Halteverbote ausgesprochen, u.a. Stellplätze für 600 Reisebusse. Den Anwohnerinnen und Anwohnern des Olympiastadions werden durch die Polizei entsprechende Hinweise gegeben.

·      Kontrollen der Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße führten bislang zu 26 Ahndungen.

·      90 Betriebe wurden bisher im Bezirk zur Veröffentlichung ihrer durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht festgestellten Kontrollergebnisse angehört, bei 15 Antworten haben sieben einer Veröffentlichung widersprochen, neun zugestimmt. Die Ergebnisse im Einzelnen: 11x sehr gut, 40x gut, 23x zufriedenstellend, 13x ausreichend und 3x nicht ausreichend.

·      Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Ausschussvorsitzenden und Vertretern der Polizei in der Xantener Straße wurden Möglichkeiten wie Fahrbahnverengungen und eine Einbahnstraßenregelung diskutiert. Zuerst wird das Tiefbauamt gebeten, temporäre Fahrbahnverengungen umzusetzen.

·      Den in der letzten Sitzung vorgestellten Umgestaltungsplänen Horstweg stimmen die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/DieGrünen und Die Linke zu, die der FDP lehnt die Pläne ab.

·      Der vorgeschlagenen Freigabe des Fahrradverkehrs im Yva-Bogen stimmt der Ausschuss zu.

Auf Nachfrage Herrn Schmitts erläutert Herr Schulte den Umgang mit und das Verfahren zur Entfernung von Podesten vor Gaststätten sowie Frau Ludwigs Frage zur Zulässigkeit von Kunstrasen, Teppichen u.ä. in Schankvorgärten.