Auszug - Unternehmen gleich behandeln!  

Frau BV Centgraf begründet die eingebrachte Drucksache und bringt einen Formulierungsänderungsvorschlag ein, der vorsieht, dass im ersten Absatz des Originaltextes in der ersten Zeile nach dem Wort „aufgefordert“ die Wörter „zu prüfen“ eingefügt werden. Ferner soll der komplette zweite Absatz ersatzlos gestrichen werden.

Frau BV Röder ergänzt den Änderungsvorschlag um das Wort „ob“ nach dem einzufügenden „zu prüfen“.

Auf Nachfrage von Frau BV Klose über den aktuellen Stand der Handhabung im Bezirk trägt Frau BzBmin Thiemen ein Schreiben des Ordnungsamtes vom 08.07.2011 über die „Verfahrensweise bei Aufstellung von Fahrradständern auf Gehwegen“ vor, welches dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Nach dieser Verfahrensweise wird seit dem 08.07.2011 vorgegangen.

Mit den eingebrachten Änderungen stellt der Ausschussvorsitzende Herr BV Block die Drucksache zur Abstimmung. Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen. Es ergeht folgende Dringlichkeits-Beschlussempfehlung an die BVV:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob zukünftig für Fahrradabstellanlagen, die von Gewerbetreibenden auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden, keine Gebühren mehr zu erheben sowie allen Interessenten auch zu ermöglichen, feste Fahrradabstellanlagen zu installieren, bei Bedarf auch auf bisherigen Parkplatzflächen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2011 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zukünftig für Fahrradabstellanlagen, die von Gewerbetreibenden auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden, keine Gebühren mehr zu erheben sowie allen Interessenten auch zu ermöglichen, feste Fahrradabstellanlagen zu installieren, bei Bedarf auch auf bisherigen Parkplatzflächen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sich über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass auch andere Bezirke genauso verfahren.

Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: