Auszug - Situation der Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin  

Herr Neuhoff begrüßt die Geschäftsleitung des Eigenbetriebs, Herrn Nagi und Herrn Bohn.

Herr Nagi hält es für wichtig, sich bei der Einschätzung der gegenwärtigen Situation der Kita-Eigenbetriebe auf die mit der Gründung verbundenen Ziele zu beziehen. Er gibt dazu folgenden Rückblick: Ausgangsbasis und Beschlussgrundlage waren die Vorschläge der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik unter Leitung von Rupert Scholz. Auf dieser Grundlage beschloss im Jahr 2002 der damalige Senat, dass die nicht auf freie Träger der Jugendhilfe zu übertragenden Kitas regional verfassten öffentlichen Trägern übertragen werden sollten, um nicht zuletzt auch der im SGB VIII geforderten Trägervielfalt Rechnung zu tragen. Gleichzeitig sollte ein einheitliches Finanzierungssystem über Gutscheine eingeführt werden und die Wirtschaftlichkeit der Kindertagesstätten gestärkt werden. Beides wurde aus seiner Sicht erreicht.

Im Jahr 2003 einigten sich der Senat und die Bezirke auf die Rechtsform „Eigenbetrieb“ (anstelle einer gGmbH). Die wesentlichen Gründe und damit verbundenen Ziele waren:

·         Beibehaltung der Einflussmöglichkeiten des öffentlichen Trägers;

·         Steuerbarkeit der Entwicklung der Kosten, Beibehaltung der Unabhängigkeit von freien und privat-gewerblichen Trägern, Vergleichsmöglichkeiten;

·         Weitergeltung der Betriebserlaubnisse für die Kitas, Bestandsschutz und damit Streckung des Sanierungsaufwandes;

·         Vermeidung der arbeitsrechtlichen Probleme beim Übergang auf eine GmbH.

Nach Einschätzung von Herrn Nagi wurden auch diese Ziele erreicht.

Zur Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Kita-Eigenbetriebe verweist er auf die Jahresabschlüsse, die nicht nur dem Abgeordnetenhaus, dem Senat und den Bezirken zur Verfügung stehen, sondern auch im Amtsblatt veröffentlicht werden. Für den Eigenbetrieb Nordwest wurden die letzten Geschäftsjahre wie folgt abgeschlossen:

·         2006: Jahresüberschuss 4.000 €

·         2007: Jahresfehlbetrag 55.000 €

·         2008: Jahresüberschuss 63.000 €

·         2009: Jahresüberschuss 781.000 €

·         2010: Jahresüberschuss über 500.000 € prognostiziert (noch in der Prüfung)

Damit arbeitet der Eigenbetrieb in finanzieller Hinsicht nachgewiesen erfolgreich. Von vornherein bekannt war aber auch, dass der Personalbereich aufgrund des anzuwendenden Tarifvertrags unterfinanziert war und ist. Dies soll so weit wie möglich von den Eigenbetrieben selbst ausgeglichen werden, während ein Rest von Altlasten des Landes und der Bezirke durch diese auszugleichen ist:

·         Die bis zur Gründung entstandenen Verpflichtungen aus Altersteilzeitverträgen des pädagogischen Personals;

·         Verpflichtungen aus den bis zur Gründung angesammelten Arbeitszeitguthaben des pädagogischen Personals;

·         Vergütungsgruppenzulagen und Besitzstände aufgrund des Tarifvertrags;

·         VBL-Sanierungsgeld.

Abschließend teilt Herr Nagi mit, dass die Senatsverwaltungen für Jugend und für Finanzen inzwischen eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die zu folgenden Bereichen Lösungen erarbeiten soll:

·         Interne Organisationsstruktur, Angebots- und Leistungsstruktur;

·         Fachpersonal (Strukturelle Besonderheiten);

·         Berichtswesen;

·         Betriebsstruktur (Frage nach Optimierungsbedarf).

Herr Bohn erinnert daran, dass mit der Gründung der Eigenbetriebe das Ziel verbunden war, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in allen Kitas Berlins auf der Grundlage des Berliner Bildungsprogramms zu sichern. Deshalb hat der Eigenbetrieb im Rahmen der Umsetzung der Qualitätssicherungsvereinbarung (QVTAG) im Jahr 2007 mit der internen Evaluation begonnen und im Jahr 2009 mit der externen Evaluation. Evaluiert werden die Aufgabenbereiche Beobachten und Dokumentieren, Zusammenarbeit mit Familien, Raumgestaltung und Materialauswahl, Gestalten von Übergängen, Spiele anregen und gestalten, Alltagsgestaltung, Demokratische Teilhabe sowie Arbeiten in Projekten.

Er berichtet weiter, dass die schwierigen Rahmenbedingungen in den Kitas des Eigenbetriebs die Geschäftsleitung veranlasst haben, sich mit den engagierten Eltern aktiv in das Berliner Kitabündnis einzubringen. Zumindest eine schrittweise Verbesserung der Personalausstattung konnte erreicht werden.

Herr Bohn verweist auf das eigenbetriebsinterne Fortbildungsprogramm. Schwerpunkte sind zur Zeit neben der internen Evaluation Themen wie Sprachförderung, Eingewöhnung und Leitungsqualifizierung. Auch die Mal- und Lernwerkstatt des Eigenbetriebs trägt zur Qualifizierung der Bildungs- und Erziehungsarbeit bei. Der Fortbildungsbedarf wird regelmäßig in den Kitas abgefragt. Im Jahr 2010 konnten so 40 Fortbildungen angeboten werden. Zusätzlich werden interessierte Erzieherinnen zu Facherzieherinnen für Integration weiterqualifiziert. Abschließend berichtet er von der Fachgruppe Kinderschutz, die bereits einen Handlungsleitfaden vorgelegt hat, sowie von der Arbeitsgruppe Integration, die eine Rahmenkonzeption für die Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung erarbeitet hat. Weitere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den Themen Sprachförderung und Offene Arbeit.

Herr Naumann berichtet aus dem Verwaltungsrat, dass der bisherige Vorsitzende, Herr Peter Senftleben, in den Ruhestand gegangen ist. Als Nachfolger wurde der Reinickendorfer Gesundheitsstadtrat, Herr Andreas Höhne, gewählt, der bis zur Wahl auch das dortige Jugendressort führt. Ferner hat der Verwaltungsrat den Vertrag mit Herrn Bohn um 5 Jahre verlängert. Herr Naumann führt aus, dass es dem Eigenbetrieb gut bekommen ist, dass man zwei ausgewiesene Praktiker für die Geschäftsleitung gewinnen konnte. Er appelliert an die Verantwortlichen, die Debatten – auch im Interesse der dort Beschäftigten – sachlich zu führen. Verzerrende Medienveröffentlichungen würden der erfolgreichen Arbeit insbesondere der Erzieher/innen nicht gerecht. Aus seiner Sicht sind die Eigenbetriebe für eine Vielfalt der Angebotspalette unverzichtbar. Diese Auffassung würde von vielen Kita-Eltern geteilt.

Herr Prof. Dr. Dittberner fragt nach der Kooperation der Eigenbetriebe miteinander und nach Unterschieden zwischen den Betrieben.

Herr Nagi berichtet, dass sich die Geschäftsleitungen der Eigenbetriebe etwa 10 mal pro Jahr zu Abstimmungsgesprächen treffen.

Herr Bohn ergänzt, dass die Unterschiede vor allem zwischen den einzelnen Kitas bestehen, da diese unterschiedliche Konzepte und Profile entwickelt haben.

Herr Schwarz fragt, ob die Ergebnisse der externen Evaluation veröffentlicht werden.

Herr Bohn erläutert, dass zunächst eine Veröffentlichung nur kitaintern geplant sei.