Auszug - Parkregelung in der Westfälischen Straße  

Herr Dr. Dittberner ergänzt zum Antrag, dass sich Gewerbetreibende der Westfälischen Straße durch die Einführung der kostenpflichtigen Kurzzeitparkzone geschädigt fühlten. Gerade von Gewerbetreibenden wurde ihm jedoch vermittelt, dass die Maßnahme grundsätzlich akzeptiert ist, aber die Einführung einer Brötchentaste gewünscht sei, so Herr Schulte. Deutlich gegen weitere kostenpflichtige Parkplätze sprächen sich aber die Anwohnerinnen und Anwohner aus. Herr Bünger hält die Wiederherstellung des alten Zustandes nicht mehr für sinnvoll, allerdings biete der Antrag auch keine Alternativen zum aktuellen Modell, so dass er seitens der SPD-Fraktion abzulehnen wäre. Dagegen diene kostenpflichtiges Parken aus Sicht von Herrn Häntsch immer nur dazu, Geld für die leere Bezirkskasse einzutreiben, nicht aber dazu, um knappen Parkraum gerecht zu verteilen. Da dies auch mittels Parkscheibe und entsprechende Kontrollen zu erreichen sei, werde die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen. Der Antrag wird mit 5:9:1 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Ergebnis der sechsmonatigen Erprobung der kostenpflichtigen Kurzzeitparkzone die Parkraumbewirtschaftung in der Westfälischen Straße unverzüglich zurückzunehmen. 

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:    9                   Enthaltung:              1