Auszug - Ku'Damm-Feierlichkeiten: Viel Geld für wenig Erfolg?  

 
 
52. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
TOP: Ö 8.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 19.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
2089/3 Ku'Damm-Feierlichkeiten: Viel Geld für wenig Erfolg?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Evers 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
 
Beschluss


 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:

 

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren. Das zum Einen:  Das zehnjährige Dienstjubiläum von Klaus Wowereit ist erst Juni. Insofern wäre es völlig unpassend gewesen, da am 5. Mai zu feiern, also, das ist nicht gefeiert worden und das Zweite: Vor dem 5. Mai gab es keine BVV. Seit dem 5. Mai gibt es Broschüren, insofern habe ich auch Kosten gespart und das nicht an die Bezirksverordneten versandt, sondern hier verteilt. Es tut mir leid, aber ich überreiche Ihnen gerne nächstes Mal persönlich eins, besuche Sie dann gerne zu Hause und kann Ihnen dann ein druckfrisches Exemplar überreichen, wenn Sie das denn glücklich macht.

 

Zu 1.

Das Bezirksamt beurteilt die Eröffnungsfeier anders, als es gerade zum Ausdruck kam, als außerordentlich großen Erfolg. Sowohl im Vorfeld als auch direkt zur Eröffnung und in den Tagen danach gab es wirklich in allen Medien und ich habe wirklich keine Zeitung gesehen, weder regional noch überregional, wo nicht auch tatsächlich das 125jährige Jubiläum des Kurfürstendamms gewürdigt wurde. Selbst im Magazin von Air Berlin gab es einen fünfseitigen Artikel über den Kudamm. Überall, wo man nicht da mit gerechnet hat, sah man Kudamm, Kudamm, Kudamm!

Das hat auch was damit zu tun, dass wir diese Aktivitäten auch in die Hände von Kulturprojekte gegeben haben, wo die Bedeutung des Boulevards betont wurde und auch auf seine Wiederbelebung und auf die vielen Veranstaltungen im Jubiläumsjahr hingewiesen worden ist. Und ich glaube, der Eindruck, der vermittelt wurde, deutschlandweit, europaweit ist, die City-West ist im Aufschwung, der Kudamm lebt und das hat auch was damit zu tun, wie wir das auch tatsächlich eingetütet haben und es hat auch was damit zu tun, wie wir 125 Jahre feiern.

 

Kritische Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern sind weder an das Bezirksamt, auch nicht von der CDU-Fraktion, noch an Kulturprojekte herangetragen worden, im Gegenteil. Die Reaktionen waren durchweg positiv, nicht zuletzt dadurch, dass sich sehr viele Anrainer und Geschäftsleute direkt beteiligten und am Eröffnungsspaziergang mit Klaus Wowereit und Monika Thiemen partizipieren konnten, denn: die Berlinerinnen und Berliner freuen sich, wenn Klaus Wowereit sie besucht und in den Geschäften „Guten Tag“ sagt. Es war so und es ist einfach mal faszinierend zu sehen,  wie er auf die Menschen zugeht und Frau Thiemen und ich können wirklich ein Lied davon singen, wenn Herr Wowereit vorne irgendwelche Leute angesprochen hat, dann war die Traube der Menschen dort und wir konnten uns gepflegt unterhalten und auch Herr Gröhler kam manchmal dazu, hat uns auch noch  nett unterhalten. Aber trotzdem war es wirklich so, der Star an diesem Spaziergang war nun mal der Regierende Bürgermeister, das ist nun mal so und ich finde daran auch überhaupt nichts verwerfliches und finde es auch gut, dass er sich für den Kudamm so viele Stunden Zeit genommen hat und auch bereit war, dieses Jubiläum mit uns zu feiern und im Zeitmagazin hat er jetzt auch die Frage Kudamm oder Friedrichstraße gesagt – Kudamm. Insofern, dieses Bekenntnis für die City West finde ich gut und ich finde es schön, wenn unser Regierender Bürgermeister  sich für die City West bekennt.

 

So wurde erreicht, was geplant war. Die Anrainer des Kudamms machen ihrem Kudamm ein Geschenk, feiern mit ihm den Geburtstag und haben die Möglichkeit durch eigene Aktionen selbst sichtbar zu werden.

 

Zu 2.

Die Eröffnungsveranstaltungen fanden nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es wurden 1.000 Menschen explizit eingeladen, von denen etwas 500 bis 600 am Spaziergang teilnahmen. Es konnten aber auch alle anderen den Spaziergang begleiten, das ist auch passiert, so dass vom Ausschluss der Öffentlichkeit nicht die Rede sein kann. Geladene und Ungeladene müssten sich während des Spazierganges, und wenn ich sehe, wie vor dem Centre Français die afrikanische Trommeltruppe da von allen auch gehört wurde, also ich habe nicht das Gefühl, dass dann die Nichtgeladenen irgendwelche Kopfhörer bekommen haben, damit sie das nicht anhören konnten. Die konnten das auch mit anhören. Dann glaube ich, dass das wirklich öffentlich war und insofern gerade nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

In der Tat gab es einen abschließenden Empfang im Europacenter. Der fand aber auf Einladung der AG City statt, wurde auch von der AG City vollständig finanziert und die Einladung lag auch hier in den Händen der AG City. Insofern, glaube ich, ist das auch ganz gut, dass dann auch die AG City diese Form gewählt hat, weil natürlich auch das dazu gehört, dass man dann eben auch zusammen kommt am Ende eines Abends.

 

Zu 3.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass dem Bezirk Kosten für die Feierlichkeiten in Höhe von 0,-- Euro entstanden sind. Wir haben Gebühreneinnahmen für die Sondernutzung und für andere Dinge zu verzeichnen, auf die wir rechtlich nicht verzichten dürfen. Insofern ist das sogar ein positives Geschäft für den bezirklichen Haushalt. Insofern hält das Bezirksamt das Angebot angesichts dieser Ausgaben von 0,-- Euro für diese Feierlichkeiten für angemessen. Richtig ist aber, dass wir die Anträge auf Lotto-Mittel in Höhe von knapp 1 Mio. Euro tatkräftig unterstützt haben. Und ich glaube, dass es auch ein Erfolg ist, wenn es das Bezirksamt schafft, Drittmittel in Höhe von 1 Mio. Euro zu akquirieren, damit eine Geschäftsstraße, wie der Kudamm, gefeiert werden kann. Und ich kann mir hier wirklich auch nicht verkneifen, dass es die CDU-Fraktion hier im Hause war, die es abgelehnt hat, die aktiven Zentren, den Antrag auf Unterstützung des Kudamms, abgelehnt hat und Herr Gröhler jetzt derjenige ist, der es auch für sich immer abfeiert, dass diese Mittel fließen. Insofern finde ich das auch   einen Punkt, dass ich da auch wirklich stolz bin, dass wir diese Drittmittel auch tatkräftig bekommen haben und eingeworben haben.

 

Das Vitrinenausstellungs-Café ist unbestritten ein voller Erfolg. Und, wir haben es hier häufig diskutiert, die Kaffeehaus-Kultur wurde hier immer gesagt, das sei ein großes Manko, dass es da nicht so viele Kaffeehäuser gibt. Jetzt wird mit dieser Vitrinenausstellung wirklich ein Kaffeehaus auf einem bisher ungenutzten Platz etabliert, es ist der Renner, es wird gut angenommen. Es sind von den Vitrinenausstellungsführern, die einen Euro kosten, die man also nicht einfach kostenlos mitnehmen kann insgesamt inzwischen 3.500 in den ersten Tagen, seit dem 5. Mai, verkauft worden. Das ist ein Riesenerfolg für diese Vitrinenausstellung, für dieses Café. Und ich glaube, insofern ist dieses Café auch ein Beispiel dafür, dass diese Feierlichkeiten natürlich für die gesamte Öffentlichkeit erkennbar sind.

 

Die goldene Treppe mit der angeschlossenen Ausstellung ist ebenso ein Magnet und ist für Jeden zugänglich. Die Eröffnungsveranstaltung selbst mit Werbung und allem, was dazu gehört, hat nach Auskunft von Kulturprojekte einen Betrag von unter 50.000,-- Euro gekostet. Eine genaue Abrechnungskontrolle erfolgt nicht mit dem Bezirksamt, sondern erfolgt mit der Lotto-Stiftung und ich glaube, die werden sehr genau darauf achten, dass diese Mittel nicht zweckentfremdet worden, sondern wirklich dafür verwendet werden, dafür das der Kudamm gefeiert wird. Insofern freue ich mich auf die weiteren Aktivitäten, nach denen war aber nicht gefragt. Es wurde nur nach der Eröffnungsveranstaltung gefragt, insofern habe ich Ihre Einleitung auch nicht ganz verstanden, denn sie entsprach nicht der Anfrage, sondern sie entsprach tatsächlich anderen Fragestellungen, die hier nicht abgefragt waren. Herzlichen Dank.

 

 

Herr BzStR Schulte gibt gem. § 40 GO-BVV eine persönliche Erklärung ab.

 

 

 
 

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