Auszug - Straßenunterhalt sicherstellen  

BV Prof. Dr. Dittberner begründet den Antrag.

BV Centgraf erklärt, dass der Antrag auf alle Bereiche ausgeweitet werden muss.

BV Schmitz-Grethlein erörtert, dass der Antrag im Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform behandelt werden müsste.

BV Häntsch ist der Meinung, dass der Antrag so belassen werden sollte, um ein politisches Zeichen zu setzen.

BD Holter informiert, dass er BV Häntsch zustimmt und Mängel aufgezeigt werden müssen.

BV Tillinger erklärt, dass das Bezirksamt die Gesamtsumme der fehlenden Mittel benennen sollte.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert Kürzungen im Bereich Tiefbau künftig zu unterlassen und durch eine der Situation angemessene finanzielle Ausstattung der Tiefbautitel - auch im Bereich der I-Planung - den Straßenunterhalt sicher zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:      10                 Enthaltung:              0