Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Naumann teilt mit, dass die zwischenzeitlich notwendige Schließzeit in der Elterngeldstelle jetzt aufgehoben werden konnte, da die Rückstände bei der Bearbeitung der Anträge weitgehend abgearbeitet wurden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit konnte von ca. 9 auf 4 bis 5 Wochen reduziert werden.

Er berichtet ferner, dass die Eckpunkte des nächsten Doppel-Haushaltsplans in der heutigen Bezirksamtssitzung beschlossen wurden. Neu ist, dass fehlende Haushaltsmittel jetzt als fehlende Einnahmen deklariert werden, um die Verantwortung des Senats zu verdeutlichen. Ein wesentliches Problem besteht darin, dass durch Vorgaben für gezielte Veranschlagungen und Mindestveranschlagungen der Haushalt weitgehend gebunden ist und nur über ca. 20 Mio. Euro im Bezirk entschieden werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, dieses „freie Budget“ für den Haushalt 2012/13 auf der Grundlage der Ist-Ausgaben des Jahres 2010 zu planen.

Zum Bildungs- und Teilhabeprogramm teilt er mit, dass dafür jetzt zunächst 2 unbefristete Außeneinstellungen möglich sind. Die Bearbeitung aller Anträge betr. die Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport werde in den Zentralen Fachdiensten des Jugendamtes vorgenommen. Er berichtet weiter, dass die Senatsverwaltung für Finanzen in einem Schreiben an den Liegenschaftsfonds einer Verlagerung des Bolzplatzes in der Sesenheimer Straße zugestimmt hat. Zu einem späteren Zeitpunkt soll versucht werden, dieses Verfahren auf das Haus der Jugend ‚Anne Frank’ zu übertragen, um dem dortigen Investitionsstau zu begegnen.

Er informiert den Ausschuss über eine Einwohnerversammlung am 18. Mai (19 Uhr) in der Mensa der Nehring-Grundschule. Thema ist die Finanzsituation des Bezirks. Zum Abschluss verteilt er Kopien eines Artikels aus dem Tagesspiegel zur sog. „Schuldenbremse“ (Anlage 1).