Auszug - Dringlichkeiten  

Die Fraktion der CDU bringt einen Dringlichkeitsantrag ein:

Drucksache-Nr. 2053/3              betr. Keine erneute Entmachtung

              der Bezirke!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deutlich gegen die Zentralisierung bei Aufgaben der Bauaufsicht zu intervenieren.

Aus Sicht der BVV stellt die Aufschichtung der bauaufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten bei Vorhaben der TU, UdK, Deutsche Oper, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Messe Berlin zur Senatsverwaltung einen unnötigen Eingriff in die bezirklichen Zuständigkeiten – auch der Bezirksverordnetenversammlung – dar.

Der BVV ist bis zum 31.05.2011 zu berichten.

Die BVV stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich zu.

*) inkl. Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Den mit einem K (Konsensliste) gekennzeichneten Drucksachen wird einstimmig die Dringlichkeit gewährt, sie werden darüber hinaus auf die Konsensliste gesetzt. Die übrigen Drucksachen werden gleichfalls einstimmig als Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt.