Auszug - Bericht über die gemeinsame Einrichtung des Job Centers Berlin  

Am 31.01.2011 findet die erste Trägerversammlung statt. Frau Schmiedhofer bleibt Vorsitzende, weitere Mitglieder sind: Frau Röhlinger, die Geschäftsführerin der Agentur Nord, als stellvertr. Vorsitzender BzStR Naumann, und Herr Reimann von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Leiter der Abt. II.

Ab 01.04.2011 wird das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf eine/n neue Geschäftsführer/in bekommen; Da etliche Bewerbungen für mehrere JobCenter eingingen. In den Auswahlkommissionen sitzen Drei Vertreterinnen der Agentur der Regionaldirektion Frau Schmiedhofer hat an einem Bewerbungsgespräch teilgenommen, ein Platz wurde Berlin angeboten, den die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Bezirken angeboten hat. Da Bewerber/in sich nur einmal vorstellen, besteht nicht die Möglichkeit alle Bewerber/innen zu sehen. Die Entscheidung wird von der Agentur getroffen.

Im gesetzlich vorgeschriebenen Beirat soll u.a. der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und eine Vertreterin des Kirchenkreis Charlottenburg vertreten sein. Dazu bedarf es noch der formalen Benennung durch die jeweiligen Institutionen und der Wahl in der Trägerversammlung. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Beiratsmitglieder selbständig Stellvertreter/innen benennen.

Die Öffnungszeiten sind jetzt landeseinheitlich geregelt, für das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf unverändert.

Der Geschäftsführer wurde von der Bundesagentur zu einer Markterkundung neuer Immobilien aufgefordert. Das jetzige Gebäude ist zwar preisgünstig, verfüge aber über keinen guten Standard.

Der Personalhaushalt wurde von der Trägerversammlung zur Kenntnis genommen. Viele der bezirklich Beschäftigten wollen in den Bezirk zurückkehren, es gibt jedoch kaum freie Stellen. Die Bundesagentur in Nürnberg hat einen „Korridor“ für die Nachbesetzung frei werdender Stellen der Kommune eingerichtet.

Im Titel für Eingliederungsmaßnahmen sind 29 Mio. € (gegenüber 41 Mio. € in 2010) vorgesehen. Davon sind bereits 14 Mio. € für Maßnahmen gebunden. Einer Information vom 28.12.2010 zufolge hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit der Bundesagentur Gespräche zur Planung einer sog. (1:100) „JobOffensive“ aufgenommen. Ziel der JobOffensive ist es, arbeitsmarktnähere Klienten personalintensiver zu betreuen, um sie schneller in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Dazu sollen neue Teams geschaffen werden, die jeweils hälftig von beiden Trägern gestellt werden. Für Charlottenburg-Wilmersdorf waren das insgesamt 56 Mitarbeiter mit 28 für 2 Jahre neu eingestellten. Der kommunale Anteil ist noch in der Verhandlung mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Personalkosten müssen aus dem Titel für Eingliederungsmaßnahmen getragen werden. Die BzStR’in hat hierzu vor dem Hintergrund, dass der Titel ohnehin mit geringerer Finanzierung versehen ist, erhebliche Bedenken und könne derzeit zusammen mit JugAbtL daher nicht zustimmen.

BV Hansen fragt, welche Möglichkeiten bestehen, dieses Vorgehen zu verhindern. Frau Schmiedhofer weist darauf hin, dass dies Landespolitik sei und damit der Senat Ansprechpartner wäre.