Auszug - Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Berliner Straße  

Herr Prejawa befürwortet aufgrund der in dem Bereich offensichtlich bestehenden Probleme den in Absprache mit Herrn Wuttig geänderten Antrag und erklärt den Beitritt seiner Fraktion. Herr Schulte sieht hier Gesprächsbedarf, da auch die Ermittlungen des Ordnungsamtes die Probleme um den Recyclinghof bestätigten, dagegen aus Sicht der Polizei keine besondere Lage bestehe. Auch Herr Engelmann sieht Handlungsbedarf und unterstützt den Antrag, wenngleich ergänzende Hinweise auf zeitlich befristete Halteverbote aus seiner Sicht nicht zielführend seien. Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Gesprächen mit der BSR und der Polizei eine geeignete Lösung für die Zufahrts-Situation des BSR-Recyclinghofes an der Berliner Straße zu finden. Dabei ist auch die Anordnung eines zeitlich begrenzten absoluten Halteverbotes zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Berliner Straße im Bereich des BSR-Recyclinghofes ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283), ausgehend von der Mannheimer Straße auf einer Länge von ca. 100 Metern, einzurichten. Dieses Haltverbot ist zeitlich auf die Öffnungszeiten des Hofes zu beschränken.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: