Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 GO-BVV, die Drucksache Nr. 1959/3, betr. Kein Platz für Rechtsextreme und Rechtspopulisten im Ratskeller Schmargendorf!, von TO-Punkt 10.3 auf TO-Punkt 7.7 zu verschieben. Dem stimmt die BVV mehrheitlich zu.