Auszug - Bürgerentscheid "Kudamm-Karree" - Aktueller Sachstandsbericht BE: Herr BzStR Krüger  

Herr Bezirksstadtrat Krüger wünscht ebenfalls allen Anwesenden ein gesundes Neues Jahr und berichtet über den Sachstand des Bürgerentscheids.

Seit den Tagen kurz vor Weihnachten erfolge die Briefabstimmung. Bis einschließlich 11.01.2011 seien 8.666 Briefwahlscheine ausgestellt worden; ca. 4.500 Brief­wahlum­schläge seien bisher zurückgeschickt worden. Das Quorum für den Bürgerentscheid betrage 15% der Wahlberechtigten zu den letzten kommunalen Wahlen, mithin 35.688 Stimmen.

Am 16.01.2011 würden ca. 90 Abstimmungslokale und 10 Briefwahlvorstände einge­richtet. Eine Ergebnisprognose sei ca. um 19.30 Uhr zu erwarten. Es erfolgten keine Zwi­schenerhe­bungen (12 / 16 Uhr) zur Abstimmungsbeteiligung; erst nach 18 Uhr würden die Auszählungen vorgenommen und dann durch telefonische Schnellmeldun­gen dem Wahlamt bekannt­ gegeben. Die jeweiligen Abstimmungslokal-Vorsitzenden müssten an­schließend noch sämtliche Materialien im Rathaus beim Wahlamt abgeben.

Es werde zwar – nach entsprechender Erörterung im Bezirksamt – keine Ergebnisprä­sen­tations­veranstaltung geben; sobald aber valide Auskünfte vorlägen, würden Informa­tio­nen ausgehängt.

Das vom Zentralen Personalüberhangmanagement als Bedarf anerkannte zusätzliche Wahlpersonal (21) sei von dort nicht vollumfänglich gestellt worden; dem Wahlamt wür­den daher fünf Beschäftigte aus anderen Abteilungen als zusätzliche Unterstützung zur Verfügung gestellt. Herr Bezirksstadtrat Krüger hoffe darauf, dass es beim gesamten Wahl­geschehen zu keinen technischen Problemen komme, die als Abstimmungsbehin­derung ausgelegt werden könnten.

Frau BV Andres erkundigt sich, ob es genug Wahlhelfer gebe. – Herr Bezirksstadtrat Krüger bestätigt, dass sich genügend Wahlhelfer gemeldet hätten, vor allem Bürgerin­nen und Bürger, nicht zuletzt auch auf Vermittlung der Parteien, wofür er sich bedanke.

Ob dies im Februar beim Volksentscheid „Wassertisch“ ebenfalls gelinge, bleibe abzu­war­­ten; im Herbst könnte aufgrund des erheblich höheren Bedarfs die Verfügbarkeit von Wahlhelfern ggf. geringer sein.

Frau BV Centgraf fragt, wie die Ergebnisübermittlung an die Fraktionen erfolge. – Herr Bezirksstadtrat Krüger verweist auf die bezirksamtsintern abgestimmte Auffassung, der­zufolge Informationen am Abend eher „improvisiert“, z.B. telefonisch, bekannt gegeben würden; ein offizielles Anschreiben an die Fraktionen folge am Montag.

Herr Bezirksstadtrat Krüger gibt weitere Informationen zum berlinweiten Volksentscheid „Wassertisch“ am 13.02.2011: Seit Montag (10.01.2011) seien die Abstimmungslokale ge­­öffnet (für die­se Woche in Raum 400d des Rathauses Charlottenburg, ab dem fol­gen­­den Montag [17.01.2011] dann in Raum 300); es gebe vor dem Abstimmungstermin nur ein Wahllokal, aber berlinweit abgestimmte längere Öffnungszeiten (und zwar paral­lel zu denen der Bürgerämter: Mo+Mi 8-15 / Di+Do 11-18; Fr 8-13).

Es seien aufgrund der zu geringen Personalzuweisungen des Stellenpools Außenein­stel­­lungen für Wahlpersonal erforderlich geworden; die dadurch entstehenden Perso­nal­ausgaben würden von der Senatsverwaltung für Finanzen ausgeglichen; ab morgen (13.01.2011) stünden 3 Kräfte zur Verfügung; beabsichtigt sei die zusätzliche befristete Aufstockung des Zeitkontingents einer teilzeitbeschäftigten Dienstkraft, die für die Orga­ni­sation der Wahllokale und Wahlhelfer verantwortlich sei.

Frau BV Centgraf erkundigt sich auch hier, wie man abends die Information zum Ab­stim­­­mungsergebnis erhalte. – Herr Bezirksstadtrat Krüger führt hierzu aus, dass das vor­läufige amtliche Endergebnis abends an die Presse gemeldet werde; das mediale Interes­se werde relativ groß sein, dürfte sich aber zentral auf die Landesebene konzen­trieren.