Auszug - Car Sharing-Parkplätze unverzüglich einrichten  

Die Fraktion der FDP beantragt Überweisung in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen. Die BVV lehnt die Überweisung mehrheitlich ab.

Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Falle einer für das Land Berlin positiven rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen die Einrichtung eines Car Sharing-Platzes vor der Holtzendorffstr. 18 die Einrichtung der in der VzK 0514/3 genannten Plätze zügig zu betreiben.

Der BVV ist bis zum 31.12.2010 zu berichten.

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab und stimmt dem Ursprungsantrag mehrheitlich zu.