Auszug - Sonderprogramm für bezirkliche Verkehrsplanung  

BV Dr. Murach begründet den Antrag ausführlich, BV Evers unterstützt den Antrag.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass den Bezirken nach Fertigstellung des Stadtentwicklungsplans Verkehr (voraussichtlich Anfang 2011) in einem Sonderprogramm die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Unterstützung externer Büros ein vertiefendes bezirkliches Verkehrskonzept sowie ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. Ziel dieses Programms ist es auch Bezirke mit unzureichender personeller Ausstattung (z.B. fehlenden Verkehrsplanern) zu befähigen, die  verkehrspolitischen Strategien und Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Bezirke fallen, zu konkretisieren und umzusetzen. 

Der BVV ist bis zum 30.11.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: