Auszug - Bürgerentscheid ernst nehmen!  

 
 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
TOP: Ö 8.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 07.10.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
1862/3 Bürgerentscheid ernst nehmen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE. 
Verfasser:Tillinger/Tazegül/Prof.Dr.Bärwolff 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss

Die Fraktion der CDU bringt nachstehenden Änderungsantrag ein:

Die Fraktion der CDU bringt nachstehenden Änderungsantrag ein:

 

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum Ergebnis des anstehenden Bürgerentscheids keine unumkehrbaren Entscheidungen für das Projekt Kurfürstendammkarree zu treffen."

 

Die Fraktion der SPD tritt bei. Die BVV stimmt dem Änderungsantrag bei zwei Nein-Stimmen mehrheitlich zu. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag hat sich insoweit erledigt.

 
 

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