Auszug - Städtebaulicher Kahlschlag auch in Charlottenburg-Wilmersdorf?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Verrycken. Bevor ich zur eigentlichen Antwort komme, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, weil ich ja merke, dass offensichtlich heute am 7. Oktober um 17:39 Uhr der Wahlkampf eingeläutet worden ist. Ich kann mich ehrlich gesagt daran erinnern, Herr Verrycken, dass die finanzielle Belastung der Kommunen  nicht eigentlich erst mit der Gründung der christlich-liberalen Koalition vor einem Jahr begonnen hat, sondern auch unter Verantwortung der Sozialdemokratie in der Bundesregierung erhebliche Einschnitte in die Leistungsfähigkeit der Kommunen, insbesondere der Veränderung des Steuersystems, erreicht worden ist, so dass eben zahlreiche Kommunen der Bundesrepublik Deutschland inzwischen erheblich auf dem Zahnfleisch gehen. Also, insofern sollte man nicht so kurzäugig sein und sagen, dass, was jetzt da gerade passiert, das ist der Kahlschlag in den Kommunen, der hat glaub ich schon, vor fast zehn Jahren angefangen, da sollte man ein Stück weit ehrlich sein.

Zu 1.

Natürlich kann das Bezirksamt eine Kürzung der Städtebauförderung nicht mit freundlicher Unterstützung gut heißen, das ist ja gar keine Frage. Andererseits muss man vielleicht ein Stück weit differenziert rangehen. Es ist ja nicht so, dass Bundesbauminister Peter Ramsauer gesagt hat, ich bitte dringend darum, die Städtebauförderung  zu kürzen. Sondern Ramsauer ist in seiner Ressortverantwortlichkeit, genau wie andere Bundesminister, vor die Situation gestellt, dass der Bundesfinanzminister bestimmte Zuweisungen kürzt, so wie es Herr Nussbaum auch mit seinen Ressortkollegen tut, weil eben Geld nicht in unbegrenzter Menge vorhanden ist. Und solange bestimmte Etatbereiche eben immer größer werden, wie z. B. der im Sozialbereich, soweit werden andere eben ein Stück weit eingekürzt werden und da sieht sich eben auch der Bundesbauminister der Forderung gegenüber, dass ein Etat eben geringer ausfallen muss. Ich glaube, ihm selbst wäre anderes auch lieber. Das hat er ja auch in zahlreichen Veranstaltungen und Bemerkungen innerhalb der Unionsfraktion, dass er am liebsten natürlich nicht an die Städtebauförderung ran würde.

Zu 2.

Das Bezirksamt kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt die konkreten Auswirkungen der geplanten Mittelkürzung nicht sagen, weil die konkreten Mittelkürzungen stehen ja noch gar nicht fest und insbesondere auch nicht Auswirkungen auf Berlin und die Auswirkungen auf Charlottenburg-Wilmersdorf.

Zu 3.

Grundsätzlich profitieren wir durch die AZ-Förderung, also durch die Aktiven Zentren, u. a. mit dem Projekt "Bauliche Aufwertung des Kurfürstendamms", eine Maßnahme, die ja gerade erst begonnen hat und die über die Folgejahre ja fortfinanziert werden soll aus der Städtebauförderung des Bundes. Darüber hinaus hoffen wir, dass die Neugestaltung des Olivaer Platzes über diesen Topf finanziert werden kann. Das Beleuchtungskonzept für zehn Bahnbrücken in der City West und die Neugestaltung des Rankeplatzes, so wie wir sie gestern im Bauausschuss vorgestellt haben und wie sie ja auch ihre Zustimmung gefunden hat sowie weitere Maßnahmen im aktive Zentrenbereich, die bisher noch nicht angefangen bzw. konkret geplant worden sind, aber die in den Folgejahren durchgeführt und umgesetzt werden sollen.

Insgesamt hat ja mal die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegenüber dem Hauptausschussvorsitzenden davon gesprochen, dass für die City West ein AZ-Fördervolumen von 7 Mio. in Betracht kommen könnte, über zahlreiche Jahresscheiben. Wie viel tatsächlich nachher davon in der City West im Zuge von Kürzungsmaßnahmen ankommt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Zu 4.

In Charlottenburg-Wilmersdorf werden z. Z. oder sind bisher auch keine energetischen Sanierung von Gebäuden über Städtebauförderungsmaßnahmen des Bundes finanziert worden, sondern aus anderen Fördertöpfen, z. B. aus EFRE-Mitteln. Insofern wäre bei vier zu sagen, dass diese Kürzung uns nicht unmittelbar treffen würde.

Zu 5.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt Kaffeesatzleserei wäre zu sagen, welche Auswirkungen hat denn die Städtebauförderung tatsächlich aufs Handwerk und die Bauwirtschaft. Also, weil wir nicht wissen, wie groß ist wirklich die Kürzung der Städtebauförderung. Wir wissen nicht, wie wirkt sie sich wirklich auf Berlin aus, kann sie möglicherweise vom Senat durch andere Maßnahmen kompensiert werden, wenn uns das Thema so wichtig ist? Und was letztlich in Charlottenburg-Wilmersdorf gekürzt wird, hab ich Ihnen ja vorher gesagt, wissen wir ja zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht.

Was ich Ihnen aber sagen kann ist, dass wir durch das Konjunkturprogramm K2 bemerken, dass die Firmen in Berlin und Brandenburg z. Z. extrem gut ausgelastet sind. Es führt dazu, dass wir z. Z. 20 bis 25 % höhere Preise angeboten bekommen, bei bestimmten Gewerken, als wir sie vorher erwartet haben, d. h. unsere Ausschreibungen laufen uns teilweise bei den Preisangeboten der Handwerksunternehmen weg, weil die im Moment es gar nicht nötig haben, zu vernünftigen Preisen anzubieten, weil sie ja von allen Bezirken z. Z. durchs K2 so gut beauftragt werden, dass sie natürlich alle ein Stück höher bieten können. Wir hatten schon richtig Schwierigkeiten, ein Unternehmen zu finden, was z. B. am Kurfürstendamm ab der nächsten Woche im Zuge der baulichen Aufwertung des Ku-Damms Straßenbauarbeiten durchführt, das betrifft den Gehweg Kurfürstendamm südliche Seite zwischen Joachimtaler Straße und Meinekestraße, wo wir über AZ eben den Gehweg neu machen werden und da hatten wir richtig Schwierigkeiten noch jemand zu finden, der in diesem Jahr bereit ist, den Auftrag entgegen zu nehmen, weil die Unternehmen im Moment so gut ausgelastet sind. Also, insofern wäre es jetzt fahrlässig, tatsächlich aus der Kürzung der Städtebauförderungsmittel unmittelbar Folgerungen für die Wirtschaft und das Handwerk abzuleiten. Natürlich wird es da Einschnitte geben, ist ja ganz klar, aber in welchem Maß und Umfang sie sind, können wir zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft nicht sagen.