Auszug - Reduzierung der Wasserpacht für gemeinnützige wassersporttreibende Vereine  

 
 
43. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 24.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
1730/3 Reduzierung der Wasserpacht für gemeinnützige wassersporttreibende Vereine
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDU 
Verfasser:Verrycken/Kuntze/Schmitt 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Richter stellt kurz den Wunsch der Wassersportler, nur eine geringe Pacht zu zahlen dar

Herr Richter stellt kurz den Wunsch der Wassersportler,  nur eine geringe Pacht zu zahlen dar.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei dem für die Bundeswasserstraßen in Berlin zuständigen Bundesministerium für Verkehr dafür einzusetzen, dass die von der Vorgänger-Regierung zugesagte Wasserpacht-Ermäßigung um 75 Prozent für gemeinnützige wassersporttreibende Vereine umgesetzt wird.

 

Auch sollen Nutzungsverträge zur Zukunftssicherheit der Vereine eine längere Laufzeit (5 bis 10 Jahre) erhalten.

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2010 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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