Auszug - Baustellenzufahrten über Fahrradwege und Bürgersteige  

 
 
64. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 16.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
1752/3 Baustellenzufahrten über Fahrradwege und Bürgersteige
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Ludwig/Prejawa 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Centgraf begründet den Antrag.

 

BzStR Gröhler berichtet, dass es dazu bereits Regelungen gibt. Die Aufkantungen dürfen nicht höher als 1,5 cm sein und die Steigung nicht mehr als 15 % betragen. Er wird die Straßenbegeher anweisen, verstärkt darauf zu achten.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

 

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bauträger zu verpflichten, bei Teeraufschüttungen als Zufahrt zu Baustellen, die über Bürgersteige verlaufen, darauf zu achten, dass diese Aufschüttungen für Fußgänger und Fahrradfahrer schwellenfrei angelegt werden, damit eine Querung gefahr- und stufenlos möglich ist.

 

Außerdem ist der Baumschutz an den Ausfahrten zu fordern und zu überprüfen.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2010 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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