Auszug - Planungen zur Aufgabe einer Schulsportanlage beenden  

DS-Nr. 1651/3: Planungen zur Aufgabe einer Schulsportanlage beenden

Herr Engelmann betont, für die ganze CDU-Fraktion zu sprechen. Der Beschluss zur Aufgabe der Schulsporthalle sei nicht ausreichend begründet, Ersatzzeiten für die dort untergebrachten Sportvereine unklar.

Herr Naumann kritisiert erneut den Zeitpunkt dieser Antragstellung, verdeutlicht den einzuhaltenden ordnungsgemäßen Verfahrenablauf und verweist auf den Vergabeausschuss im Juni, wo einvernehmlich mit allen Vereinen Alternativen zu finden sind. Auch wird die Fertigstellung der Aufstockung der Halle der Peter-Ustinov-Schule erwartet, die weitere Möglichkeiten bietet. Für die Aufgabe und Entwidmung der Halle ist ein Beschluss des Bezirksamts erforderlich, es folgen die erforderlichen förmlichen Beteiligungs- und Anhörungsverfahren. In diesem Abstimmungsprozess sind bislang noch keine Entscheidungen gefällt worden. Sodann ist der Sportausschuss einzubinden.

Er verdeutlicht noch einmal, dass die fachliche Notwendigkeit der Maßnahme nachgewiesen ist und dass es sich nicht, wie in der Antragsbegründung angegeben, um die Herstellung einer Mensa handelt. Das wurde bereits bei der 36. Sitzung entsprechend kommuniziert. Die nicht ausreichend große und veraltete „Turnhalle“ wird für die weitere Entwicklung der Schule anderweitig benötigt, da zwei Schulen zu der 1. Gemeinschaftsschule zusammengefasst werden und dafür im Rahmen des Musterraumprogramms ein Mehrzweckraum mit Mediothek benötigt wird. Alle bisherigen Nutzer/innen bekommen für ihre Zeiten Ersatzstandorte mit teilweise besseren Bedingungen angeboten.

Herr Schneckmann ergänzt, dass die alte Halle für Kampfsportarten noch die Anforderungen erfüllt und dass die Aufstockung der Halle der Peter-Ustinov-Schule ursprünglich einem noch nicht gedeckten Bedarf dienen und nicht als Ersatz herhalten sollte. Zudem sei es für die Kampfsportarten z. B. wegen der gemeinsam genutzten Judomatten sinnvoll, zusammen an einem anderen Standort unterzukommen. An einer konstruktiven Lösung werde man mitwirken.

Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme und einer Enthalten mit sechs Nein-Stimmen ablehnend votiert und in den federführenden Schulausschuss überwiesen.

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt dem Ausschuss für Schule:

Die Drucksache ist abzulehnen

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Planungen zur Umwandlung einer Schulsportanlage an der "Reformschule" aufzugeben und eine alternative Raumplanung für die benötigten Mensakapazitäten vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   1          dagegen:         6          Enthaltung:      1