Auszug - Ehrenamtsmittel 2010  

Frau BzBmin Thiemen erläutert den vorliegenden Beschluss des Bezirksamts vom 25.05.2010 und verweist darauf, dass dem Bezirk insgesamt 58.000 EUR zur Gewährung von Sachmitteln für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften im Jahr 2010 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereitgestellt werden.

Im Auftrag des Jugendstadtrates, Herrn Naumann, informiert Frau BzBmin Thiemen darüber, dass die zuständige Fachabteilung zum Vorschlag lfd. Nr. 69 – Kita Rose Garden e. V. – erhebliche Bedenken angemeldet hat und die Umsetzung aus fachlicher Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworten kann. Somit ist der hierfür vorgeschlagene Betrag in Höhe von 1.040 EUR noch zur Verteilung frei.

Grundsätzliche Nachfragen zum Verfahren der Aufnahme bzw. Veränderung von Vorschlägen werden durch Frau BzBmin Thiemen und Frau Handke beantwortet.

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Seiten der Vorlage auf:

Seite 1                            zu Nr.12              Frage des BV Herrn Block:

Sind das nicht Aufgaben, die der Berzirk aus dem Haushalt finanzieren müsste?

Antwort durch Frau BzBmin:

Dies ist nicht auszuschließen, aber hier wird auf die Unterausstattung auf dem Gebiet der Grünflächenpflege verwiesen. Insofern ist hier eine Teilfinanzierung über ehrenamtliches Engagement doch eine gute Möglichkeit der Zielerreichung.

Seite 2                            zu Nr. 16              Frage des BV Herrn Block:

Warum ist ein Neubau eines Stalles für die Ziegen förderungswürdig im Sinne dieser Mittel?

Antwort durch Frau BzBmin Thiemen:

Nicht der Bau des Stalles soll hier finanziert werden. Es handelt sich um die Bereitstellung der Materialien, die dann in ehrenamtlicher Arbeit verbaut werden, weil ein Stallbau aufgrund der haushaltswirtschaftlichen Reduzierung der Haushaltsmittel – im

Zusammenhang mit der Auflösung der pauschalen Minderausgaben – nicht mehr finanziert werden kann.

                            zu Nr. 21              Frage des BV Herrn Dannert:

                                                        Warum hat hier das BA den Vorschlag auf 0 EUR gesetzt?

                                                        Antwort durch Frau BzBmin Thiemen:

Dies ist eine klassische Aufgabe des Bezirks und auf den Zusammenhang mit lfd. Nr. 11 wird verwiesen.

                            zu Nr. 24              Frage des BV Herrn Block:

Warum ist hier in der Spalte „beantragte Förderung“ eine Null ausgewiesen?

Antwort durch Frau Handke:

Der Antragsteller hat keine Summe angegeben.

                            zu Nr. 28              Frage des BV Herrn Förschler:

                                                        Warum hat hier das BA den Vorschlag auf 0 EUR gesetzt?

                                                        Antwort durch Frau BzBmin Thiemen:

Die Abt Bau möchte eine Umzäunung aus fachlicher Sicht überprüfen. Bei Befürwortung wird die Umzäunung aus Haushaltsmitteln finanziert.

Seite 3                            keine Nachfragen

Seite 4                            keine Nachfragen

Seite 5                            keine Nachfragen

Seite 6                            zu Nr. 47              Frage des BV Herrn Kuntze:

                                                        Warum hat hier das BA den Vorschlag auf 0 EUR gesetzt?

                                                        Antwort durch Frau BzBmin Thiemen:

Es handelt sich um ein Angebot einer Malerfirma und nicht um eine ehrenamtliche Eigenleistung bzw. Materialaufwandsfinanzierung.

                            zu Nr. 50              Frage des BV Herrn Kuntze:

                                                        Warum hat hier das BA den Vorschlag auf 0 EUR gesetzt?

                                                        Antwort durch Frau Handke:

Hier hat es Abstimmungsgespräche zwischen den Abteilungen Jug und Bau gegeben. Danach handelt es sich um einen unter Mietvertrag stehenden Hauptmieter, der vertragsgemäß diese Arbeiten auf seine Kosten durchführen muss und nicht auf Kosten von Ehrenamtsmitteln. GGf. könnte hier noch eine teilweise Materialfinanzierung durch das Bezirksamt geprüft werden.

Herr BV Kuntze bittet darum, dass die Ziffern 2 und 3 in der Begründungsspalte entsprechend durch Ziffer 5 korrigiert wird, um Irritationen zu vermeiden. Dies sagt Frau Handke zu.

                            Nach dieser Diskussion werden folgende Änderungsvorschläge eingebracht:

                            BV Herr Dannert:

                            lfd. Nr. 50              + 1.000 EUR

                            lfd. Nr. 16              -  1.000 EUR

                            BV Prof. Dr. Bärwolff:

                            Es sollte ein Kompromiss für die lfd. Nrn. 47 und 50 gefunden werden.

                            BV Herr Wendt und BV Frau Centgraf:

                            lfd. Nr. 12              -     710 EUR

                            lfd. Nr. 21              + 1.750 EUR

                            lfd. Nr. 69              -  1.040 EUR

Zur lfd. Nr. 21 gibt Frau BzBmin Thiemen den Hinweis, dass Baumpflanzungen selten durch Bürger/innen in Eigenleistung sondern vielmehr immer durch Firmen vorgenommen werden und somit nicht den Mittelgewährungsvorschriften entsprechen.

Der Vorsitzende stellt diese Anträge zurück und ruft die nächste Seite auf.

Seite 7                            zu Nr. 54              Fragen der BV Herrn Block und Frau Klose:

Wird LISA e. V. nicht über Zuwendungen finanziert, warum werden hier die Ehrenamtsmittel eingesetzt und warum soll die Miete für eine Dixi-Toilette finanziert werden?

Antwort durch Frau BzBmin Thiemen und BV Herrn Neuhoff (Vors. des JHA):

Die Zuwendungen sind erheblich gekürzt worden, so dass nicht mehr alles angeboten werden kann. Die beantragte Summe war 2.100 EUR. Der Vorschlag des BA ist 1.600 EUR. Da es zwei Anträge hierzu gibt (1x 500 EUR für Dixi-Toil. Und 1x 1.600 EUR für Renovierung) ist davon auszugehen, dass nur der Antrag für die Renovierung in Höhe von 1.600 EUR aufgenommen wurde und nicht die Dixi-Toil. darin enthalten ist.

Seite 8                            keine Nachfragen

Der Vorsitzende ruft die o. a. Änderungsanträge zur Abstimmung auf, welche bei Mehrheitsbeschluss dem BA als Ersuchen übermittelt werden sollen:

Antrag der Fraktionen CDU und FDP:

lfd. Nr. 50              + 1.000 EUR

lfd. Nr. 16              -  1.000 EUR

Abstimmung:              6J, 9N, 0E              (mehrheitlich abgelehnt)

Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Grüne:

lfd. Nr. 12              -     710 EUR

lfd. Nr. 21              + 1.750 EUR

lfd. Nr. 69              -  1.040 EUR

Abstimmung:              9J, 5N, 1E              (mehrheitlich angenommen)

Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Grüne:

lfd. Nr. 50              Das Material für die Renovierung soll aus den Bauunterhaltungsmitteln finanziert werden. Die Begründung ist mit Ziffer 5 auszuweisen (Ziffern 2, 3 sind zu streichen).

Abstimmung:              9J, 3N, 3E              (mehrheitlich angenommen)