Auszug - Vorstellung der "Nutzungs- und Gestaltungsregeln für die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße"  

 
 
47. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 09.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schulte erläutert das Konzept und weist auf die Änderung „Unterstützung“ statt „Kooperation“ im 1

Herr Schulte erläutert das Konzept und weist auf die Änderung „Unterstützung“ statt „Kooperation“ im 1. Absatz hin. Frau Dr. Zöbl hielte es für sinnvoll, eine zusätzliche Einleitung voranzustellen, in der die Ziele des Konzeptes klargestellt werden. Dies sei jedoch nicht notwendig, da das Konzept nur umgesetzt wird, wenn die Gewerbetreibenden und der Bezirk übereinstimmend agierten, so Herr Schulte. Daher wird es auch eine Übergangsfrist geben, um wirtschaftliche Härten zu vermeiden. Auf Nachfrage von Herrn Rufert führt er aus, dass Sondernutzungsgenehmigungen künftig für drei Jahre erteilt werden könnten, sobald sich die Umsetzung des Konzeptes eingespielt hat. Auch sollten ergänzend zu Punkt 2.4. die mobilen Werbebanner (Beachflags, Skyflags) in die Verbotsklausel aufgenommen und die Gewerbetreibenden an der Verbesserung der Müllsituation beteiligt werden. Herr Häntsch begrüßt ausdrücklich ein Verbot der Beachflags, da sie das einheitliche Erscheinungsbild der Wilmersdorfer Straße und die Sichtachse stören, außerdem bei stärkerem Wind eine Unfallgefahr darstellen. Diese Meinung wird sowohl von Herrn Rufert als auch von Frau Ludwig geteilt. Sie empfiehlt ferner, in 2.5. und 2.6. nach „ausnahmsweise“ noch die Formulierung „auf Antrag“ einzufügen und weist auf Abstimmungsnotwendigkeiten mit dem bestehenden Fahrradabstellkonzept hin. Herr Raabe hält ein generelles Verbot von Speisekartenständer für nicht geschäftsförderlich. Nach kurzer Diskussion (Herr Schulte, Herr Avilés Caso, Herr Häntsch) wird übereingekommen, zu diesem Punkt noch Gespräche mit Vertretern der betroffenen Betriebe zu führen. Dagegen lehnt Herr Block aus Sicht der Fraktion der FDP das Konzept insgesamt ab. Derartige Überregulierungen seien ein unnötiger Eingriff in die wirtschaftliche Eigenständigkeit und Gestaltungsfreiheit der Gewerbetreibenden. Auch lasse das Konzept jegliche Differenzierungen, z.B. zwischen Fastfoodkette und Spitzengastronomie, vermissen.

Das mehrheitlich positive Votum des Ausschusses und die genannten Änderungswünsche werden eingearbeitet und dem Bauausschuss zur weiteren Beratung übermittelt.


 

 
 

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