Auszug - Beratung der Ergebnisse der Kiezkonferenz "Halensee/Kurfürstendamm/Wilmersdorfer Str." am 30.09.2009 (hier: Vorschlag Nr. 3) im Internet unter: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/haushalt/buergerhaushalt.html  

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) fragt, inwiefern die Ergebnisse der Kiez-Konferenz schon umgesetzt worden seien.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass man inzwischen einen Termin für Parkvignetten per Internet machen könne. Allerdings könne man die Parkvignette über Internet nicht selbst beantragen, dafür fehle das Personal.

Hr. Kaas Elias (Fraktion B´90/Grüne) fragt, wie es mit dem Online-Angebot aussehe und ob inzwischen Formulare auch online abrufbar seien.

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass Formulare online abrufbar, zum runterladen und ausfüllen benutzbar seien, allerdings könne man sie nicht per e-mail verschicken.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) spricht sich dafür aus, bei den Kiezkonferenzen den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, nur Vorschläge ihrerseits einzubringen, welche auch umsetzbar seien.

Hr. Heyne (FDP-Fraktion) stellt auf Grund der fortgeschrittenen Zeit einen Antrag zur Geschäftsordnung zur vorzeitigen Beendigung der Tagesordnung.

Die Tagesordnung wird einstimmig vom Ausschuss vorzeitig beendet.