Auszug - Eingabe Nr. 139 der Frau Birgit B. betr. Lärm- und Abgasbelästigung am Prager Platz BE: Frau BzStR'in Schmiedhofer  

Die Petentin ist anwesend und kritisiert das hohe Verkehrsaufkommen rund um den Prager Platz und der Prager Straße, insbesondere von Liefer-Lastkraftwagen, zum Teil schon vor 6.00 Uhr morgens und Reisebussen die mit laufenden Motoren vor dem Hotel halten. Lieferfahrzeuge sollten eigentlich nur in der Trautenaustraße anliefern. In der Prager Straße wurden sämtliche, in der Motzstraße einige Poller entwendet, die, laut Aussage eines Mitarbeiters vom Tiefbauamt, aus Kostengründen nicht ersetzt werden.

Frau BzStR Schmiedhofer berichtet, dass im Bezirksamt vereinbart wurde, dass das Tiefbauamt dem Ordnungsamt die Pollerschlüssel übergeben wird, damit die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die "umgelegten" Poller wieder aufstellen können. Inwieweit die gestohlenen Poller wieder ersetzt werden, wurde bisher nicht geprüft. Kurzfristig (ca. 4 Wochen) werden Ordnungsamtsmitarbeiter schwerpunktmäßig diesen Bereich überprüfen.

Das Tiefbauamt wird zusammen mit der Feuerwehr prüfen, ob die Auffahrt am Prager Platz eventuell dauerhaft geschlossen werden kann. Die Entscheidung trifft aber die Feuerwehr.

Herr Wittke erklärt, dass ein "Feuerwehrschlüssel" jederzeit in Fachgeschäften gekauft werden kann, was nicht verboten ist, nur das Nutzen des Schlüssels ist verboten, und in der Regel haben Reisebusfahrer diese Schlüssel bei sich. An sich ist momentan an der Verkehrssituation nichts zu ändern.

Herr Wittke schlägt dem Bezirksamt vor zu prüfen, ob eine Möglichkeit gefunden werden kann, in unmittelbarer Umgebung des Hotels Bushalteplätze zu schaffen. Dies wäre aber nur unter Wegfall von Anwohnerparkplätzen möglich, so Frau Schmiedhofer.

Frau Halten-Bartels sieht leider keine Möglichkeit, das Fehlverhalten der "Anlieferer" und Busfahrer lückenlos zu überwachen. Die Vorsitzende wird an Herrn BzStR Schulte schreiben mit der Bitte, diesen Bereich über längere Zeit durch seine Ordnungsamtmitarbeiter intensiver zu kontrollieren.

Herr zu Lynar erklärt auf die entsprechende Frage der Petentin, dass seitens des Tiefbauamtes die Anfrage bei der Feuerwehr, Bereich vorbeugender Brandschutz, erfolgt. Wie lange eine Entscheidungsfindung dauert, kann aber zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Eine für alle zufriedenstellende Lösung wird nicht gefunden werden können, so Frau Schmiedhofer.

Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 GO-BVV als erledigt erklärt.