Auszug - Parkleitsystem für die City West  

BV Häntsch erörtert, dass im Ausschuss für Wirtschafts- und Ordnungsangelegen­heiten von einem dynamischen Parkleitsystem gesprochen wurde und stellt den Änderungsantrag:

“Das Bezirksamt wird gebeten, weiterhin mit Nachdruck gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein dynamisches Parkleitsystem für die westliche Innenstadt einzufordern.”

BV Dr. Hess fragt, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dem Parkleitsystem sagt und ob es überhaupt ein Chance für den Antrag gibt.

BzStR Gröhler berichtet, dass der Verkehrslenkung Berlin ein statisches Parkleitsystem vorliegt. Dieses Parkleitsystem weist z. B. bei der Parkhaus­beschilderung keine Weitenangabe bis zum Parkhaus aus und zeigt auch nicht an, ob es dort überhaupt noch freie Plätze gibt. Der Informationsgehalt dieses Parkleitsystems ist demzufolge sehr niedrig. Hingegen gibt es in vielen deutschen Städten wie z. B. Hamburg ein dynamisches Parkleitsystem.

BV Hänsch stellt fest, dass die Umsetzung des Parkleitsystems auf Senatsebene seit Jahren ein Ärgernis darstellt. Die CDU tritt dem Antrag bei, wenn er mit Änderungen beschlossen wird.

BV Verrycken berichtet, dass es mit Frau Junge-Reyer Gespräche gab und zuvor gar kein Parkleitsystem angedacht war.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, weiterhin mit Nachdruck gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein dynamisches Parkleitsystem für die westliche Innenstadt einzufordern.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, weiterhin mit Nachdruck gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Parkleitsystem für die westliche Innenstadt einzufordern.

Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: