Auszug - Bezirksdoppelhaushalt 2010/2011 aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der zu erwartenden Beschlüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin BE: Frau BzBm'in Thiemen  

Der Vorsitzende begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und begründet die Sondersitzung.

Er informiert ausführlich über die Sitzung des Unterausschusses Bezirke am 23.11.2009.

In diesem Zusammenhang kritisiert er die Art und Weise der Informationspolitik des Bezirksamts sowie die bisher ausgebliebene Korrektur der Aussagen der Finanzstadträtin in der BVV am 19.11. 2009, insbesondere zu der Kritik der SenFin im Nachschaubericht hinsichtlich des Verstoßes gegen § 26 a LHO. Er bedauert es, dass es durch die unterlassene Informationspflicht des BA seinerseits zu einer Vielzahl unglücklicher Nachfragen während der Unterausschusssitzung kommen musste, was durch rechtzeitige Kontaktaufnahme zu ihm hätte vermieden werden können.

Die Kritik der Fraktion der FDP richtet sich hauptsächlich gegen die Art und Weise der Information in der BVV am 19.11.2009 sowie gegen die ausgebliebene Korrektur dieser Aussagen bzw. gegen das Ausbleiben einer entsprechenden Entschuldigung.

Frau BzBmin Thiemen verweist darauf, dass sie ihre Aussagen in der BVV nicht als Finanzstadträtin sondern als Bezirksbürgermeisterin getätigt hat. Sie hat im Übrigen die Nachfrage in der BVV am 19.11.2009 nicht verstanden, da es schon immer einen Nachschaubericht gegeben  und das Verfahren sich hierzu auch nicht geändert hat. Der Bericht ist erst am 16.11. 2009 im Bezirk eingegangen und die BVV wurde zum nächstmöglichsten Termin – wie auch schon in den Vorjahren – davon in Kenntnis gesetzt. Eine fehlende Informationspflicht kann sie nicht erkennen. Auch hat sie die Bedeutung dieses Berichtes nicht so hoch gesetzt, wie dies offensichtlich einige BV nunmehr tun. Hinzu kommt, dass die Probleme, die möglicherweise im HHJ 2011 auf den Bezirk zukommen auch im Nachschaubericht durch SenFin zurückgestellt wurden. Vielmehr habe sie die Berichterstattung auf die tatsächliche Situation des Bezirks für 2010 beschrieben und vor welchen schwierigen Entscheidungen das BA in den nächsten Wochen steht.

Frau BzBmin Thiemen hatte in der BVV nicht den Eindruck, dass es BV gab, die ihre Ausführungen möglicherweise miss gedeutet haben könnten. Insofern scheint hier eine Schuldzuweisung nicht ganz angebracht. Vielmehr musste sie aus der UA-Sitzung Bezirke einen Eindruck gewinnen, dass der BV Block – als Mitglied des UAB –  nicht für sondern eher gegen die Bezirke agiert hat. Dieses völlig grundlose Handeln wurde nicht nur aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf so empfunden.

Frau BV Röder unterstützt die Ausführungen der BzBmin und betont, dass auch sie nichts anderes in der BVV gehört hat.

Frau BV Klose kann sich an eine andere BVV-Erklärung der BzBmin erinnern. Sie hätte durchaus mehr Aufklärung erwartet.

Frau BzBmin Thiemen antwortet hierzu, dass sie in der BVV nur die „nackten“ Zahlen erläutert und sich auf die noch aufzulösenden Pauschalen Minderausgaben in Höhe von rd. 1,5 Mio. EUR bezogen hat. Hierzu hat sie bereits für alle nachvollziehbare Einzelbeispiele aus der Einsparliste benannt. Aber offensichtlich wird ihr ja nicht mehr geglaubt.

Herr Prof. Bärwolff stellt fest, dass in der BVV möglicherweise eine aufgeheizte Stimmung zu verzeichnen war und vielleicht auch nicht alles glücklich kommuniziert worden ist. Es sind nunmehr aber alle Dinge gegenseitig dargelegt worden und erklärt für seine Fraktion, dass das Problem erledigt ist und man sich vielmehr auf die schwierigen Lösungen im Zusammenhang mit dem Bezirkshaushalt konzentrieren sollte.

Herr BV Evers ist enttäuscht, dass Frau BzBmin meint, dass ihr kein Glauben geschenkt wird. Er hatte in der BVV nach den Ausführungen der BzBmin den Eindruck, dass es kein unbedeutender Veranschlagungsfehler sondern ein Fehler mit schlimmen Folgen für den Bezirk sei.

Frau BV Röder weist die Ausführungen von Herrn BV Evers zurück. Auch so einige BVV-Sitzungen waren so aufgeheizt, dass schon mal misstrauische Worte gefallen sind. Die Fraktion der SPD teilt die Auffassung der CDU und FDP nicht, sondern stellt fest, dass auch die BVV keine Vorschläge zur Auflösung der so genannten Giftliste gemacht hat. Sie unterstützt die Ausführungen von Prof. Bärwolff, dass nicht neue Probleme geschaffen werden, sondern die bestehenden gelöst werden sollten.

Herr BV Wendt ist erstaunt, welche unterschiedliche Interpretation zu ein und derselben Aussage gemacht werden und insbesondere darüber, dass das eigene Nichtverstehen zum politischen Vorwurf gemacht wird.

Herr BV Block bemerkt, dass der Nachschaubericht erstmals eine Wortwahl enthält, die mit dem Wort „Verstoß“ deutlich schärfer formuliert wurde. Darauf beruhte die Verunsicherung in der FDP-Fraktion. Dies hätte durch rechtzeitige Aufklärung ausgeräumt werden können. Insofern wünscht er sich für seine Fraktion, dass zukünftig besser  formuliert und informiert wird.

Herr BV Evers hat den Eindruck, dass sich die BzBmin zur BVV noch nicht ganz im Klaren über die Auswirkungen des Nachschauberichts war.

Frau BV Röder bemerkt hierzu, dass es nur deshalb Irritationen gibt, weil einige BV nicht ganz sachkundig waren.

Frau BV Centgraf hatte zur BVV nicht den Eindruck, dass das BA in Panik verfallen ist. Insofern versteht sie diese Diskussion nicht.

Herr BV Block erläutert, dass die Grundlage der Irritation durch die Formulierung der SenFin im Nachschaubericht zu suchen ist.

Herr BV Förschler fragt, ob es – nachdem sich der Notstand in Wohlgefallen aufgelöst hat – nun auch wieder Sekt und Brötchen gibt. Frau BzBmin Thiemen bemerkt hierzu, dass sich an der Auflösung der rd. 1,5 Mio. EUR Pauschale Minderausgaben nichts verbessert hat. Es muss halt geschaut werden, ob einiges über Sponsoring zu realisieren ist.