Auszug - Charlottenburg-Wilmersdorfer Richtlinien für Bordelle festlegen  

Der Vorsitzende berichtet, dass der Ausschuss für Gender Mainstrea­ming, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten die Drucksa­che ohne Änderungen beschlossen haben.

BV Schmitt erörtert, dass es zu wenig Personal gibt, um die Richtli­nien dann auch zu überprüfen.

BV Verrycken formuliert, dass das Bezirksamt mit einer Stimme spricht und Punkte für den Bordellbetriebsab­lauf festlegen sollte.

BV Wendt fragt, ob es laufende Verfahren zu Schließungen von Bordel­len gibt.

BzStR Gröhler verneint dies.

BV Prof. Dr. Dittberner erörtert, dass aus seiner Sicht keine Zuständig­keit beim Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen liegt, da es eine Angelegenheit von ganz Berlin ist.

BzStR Gröhler weist darauf hin, dass die Abteilung nur bau- und pla­nungsrechtlich zuständig ist und es keine gemeinsamen Richtlinien für alle Abteilungen geben kann.

BV Verrycken erklärt, dass es mit der Drs. 0301/3 bereits Richtlinien für Bordelle gibt und das Bezirksamt gemeinsame Richtlinien festlegen soll.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, abteilungsübergreifend und unter Einbeziehung der Fachausschüsse der BVV einen Kriterienkatalog zu entwerfen, der die Voraussetzungen für den Betrieb von Bordellen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darstellt.

Als inhaltlich-fachliche Grundlage soll dabei das Positionspapier "Mindeststandards für Bordelle" (vgl. Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache Nr. 0301/3) dienen.

Es ist zwischen gesundheitlichen, arbeitsrechtlichen, bau- und ordnungsrechtlichen Richtlinien zu differenzieren.

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, die Charlottenburg-Wilmersdorfer Richtlinien für ein einheitliches und abgestimmtes Verwaltungshandeln zu Grunde zu legen und ggf. darüber zu beschließen.

Der Kriterienkatalog ist der BVV bis zum 31.03.2010 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:       5                Enthaltung:              0