Auszug - Busparkplätze bewirtschaften  

Herr Schulte informiert zunächst über die aktuelle Rechtslage: Vor dem Hintergrund der Tourismusförderung sind ganz bewusst gesonderte Parkplätze für Reisebusse ausgewiesen und damit nicht zur Entrichtung von Parkgebühren verpflichtet worden, die Einrichtung einer eigenen „Bustaste“ ist nicht möglich. Die Kosten zur Aufstellung von zwei Automaten sowie die Beschilderung beliefen sich auf ca. 6.200,-€. Die Sitzung wird zur Beratung kurz unterbrochen, dem Vorschlag Herrn Ruferts, den Antrag nunmehr für durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten, wird einstimmig gefolgt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen technischen Voraussetzungen und zu welchen tariflichen Konditionen die Busparkplätze am Bahnhof Charlottenburg (Lewishamstraße) in die vorhandene Parkraumbewirtschaftung (z.B. durch "Bustaste" an einem Parkautomaten) eingegliedert werden können.

Der BVV ist bis zum 31.08.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: