Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

Arbeiten im S-Bahnhof Charlottenburg

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Lobo, dass im S-Bahnhof Charlottenburg keine Arbeiten stattfinden, aber im Bereich des Stuttgarter Platzes.

Arbeiten an der Außenanlage Heinz-Berggruen-Schule

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Dr. Timper, dass die Arbeiten an der Außenanlage des Heinz-Berggruen-Gymnasiums Ende November abgeschlossen sein werden.

Baumfällung Miquelstraße

BzStR Gröhler berichtet, dass in der Miquelstraße nur 3 von den 4 Bäumen gefällt werden konnten, da eine Bürgerin die 4. Baumfällung be- bzw. verhindert hat. Er berichtet, dass es Bürgerbeschwerden gab, die unter anderem darauf hinwiesen, dass die Abgeordnete Jansen der Fraktion B‘90/Die Grünen ein Gutachten benannt haben soll, dass die Bäume als gesund deklariert. Er findet es misslich, dass so offensichtlich die Bürger verunsichert werden, zumal der Bauausschuss in der 51. Sitzung am 01.07.2009 einen Vor-Ort-Termin in der Miquelstraße wahrgenommen hat, in dem die Baumfällungen besprochen worden sind.

BV Centgraf berichtet, dass sie ebenfalls Bürgerbeschwerden erreicht haben und sie die Bürger an das Bezirksamt verwiesen hat. Darüber hinaus fragt sie nach der Durchführung der Maßnahme trotz Haushaltssperre und der Entwässerungsplanung.

BzStR Gröhler erläutert, dass Maßnahmen der I-Planung nicht der haushaltswirtschaftlichen Sperre unterliegen, die BVV diese Maßnahme zur Kenntnis bekommen hat und mit der gültigen I-Planung beschlossen hat. Er reicht die Entwässerungsfrage im nächsten Bauausschuss nach. Darüber hinaus sind 2 der 4 Bäume derart stark geschädigt, dass aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht die Fällung notwendig ist. Die anderen 2 Bäume sind ebenfalls aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zu fällen, da deren Wurzeln das Straßenland sowie eine Grundstücksmauer in erheblichem Maße beschädigen und zerstören und hier sonst eine Haftungsproblematik/Schadensersatzpflicht fürs Land Berlin eintreten könnte.

Darüber hinaus bittet BzStR Gröhler zur Kenntnis zu nehmen, dass die Baumfällliste im Internet um weitere Fällungen ergänzt wurde. So müssen u.a. am Hammarskjöldplatz 5 Bäume gefällt werden, ein Baum ist am Kurfürstendamm/Rankestraße durch die Berliner Feuerwehr gefällt worden und es gibt Baumfällungen im Zusammenhang mit der Anlegung von Gehwegüberfahrten in der Kastanienallee und Sensburger Straße.

Abbruch Güterbahnhof Halensee

BzStR Gröhler berichtet, dass der Eigentümer der Fläche mitgeteilt hat, dass einzelne Anlagen auf der Fläche des Güterbahnhofs Halensee abgebrochen werden.

Ausstehendes Votum zu Benennung des Platzes vor dem Mommsenstadion nach Carl-Schumann

BzStR Gröhler fragt die Mitglieder des Bauausschusses, ob zwischenzeitlich eine Meinungsbildung in den Fraktionen stattgefunden hat.

BV Verrycken bittet, den anstehenden BVV-Beschluss zu Platzbenennungen abzuwarten.

Übersicht „Anträge auf Spielhallennutzung“

BzStR Gröhler verteilt eine Übersicht pro Fraktion über die eingegangenen Anträge auf Spielhallennutzung.

Antrag auf Spielhallennutzung Nürnberger Straße 22

BzStR Gröhler berichtet, dass zwei Anträge auf Spielhallennutzung für die Nürnberger Straße 22 versagt werden konnten.

Einbruch in die Helmuth-James-von-Moltke-Schule

BzStR Gröhler berichtet, dass in die Helmuth-James-von-Moltke-Schule eingebrochen worden ist und 22 PCs entwendet worden sind. Darüber hinaus ist Sachschaden entstanden. Der Einbruch wird Gegenstand des turnusmäßigen Gesprächs mit der Polizeidirektion 2 sein.

Übersicht „Aufträge KII“

BzStR Gröhler verteilt eine Übersicht über die Auftragsvergabe im Rahmen des Konjunkturpakets II.

Abbruch Paulsborner Straße 2

BzStR Gröhler berichtet, dass in der Paulsborner Straße 2 ein Lager und eine Fabrik abgebrochen werden und ein positiver Vorbescheid für eine Klinik für Wirbelsäulenerkrankungen vorliegt.

Fragen

BV Hess fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Investor Ballymore, Kudamm-Bühnen.

BzStR Gröhler berichtet, dass der Investor seine Planungen im Ausschuss für Stadtplanung am 16.12.2009 vorstellen wird.

Der Ausschussvorsitzende fragt, ob das Fahrradabstellanlagenkonzept in die Tagesordnung der 2. November-Sitzung aufgenommen werden kann.

BzStR Gröhler bejaht dies.

Der Ausschussvorsitzende kündigt an, in der Dezember-Sitzung den Tagesordnungspunkt Wilmersdorfer Straße aufzunehmen, um einen Sachstandsbericht zu den Planungen und Vorstellungen der Initiative der TU-Studenten zu erlangen.