Auszug - Rechtsextreme Veranstaltungen verhindern  

BV Dr. Hess begründet den Antrag.

BV Dittberner fragt nach, was in dem im Antragstext benannten Zusatz stehen soll.

BV Schmitt bringt einen Änderungsantrag ein, dass im Titel das Wort „Rechtsextreme“ durch „Extremistische“ ersetzt werden soll.

BzStR Gröhler berichtet, dass die bestehenden Pachtverträge bereits entsprechende Formulierungen enthalten, die die Vermietung an verfassungsfeindliche Organisationen unterbinden.

BV Hess bringt einen Änderungsantrag ein:

„Das BA wird aufgefordert, die Verträge mit Pächtern so zu ergänzen, dass Veranstaltungen, bei denen es zu Volksverhetzung kommen kann, nicht zugelassen werden. Dabei sind die Pächter vom Bezirksamt zu unterstützen.

Zudem wird das BA aufgefordert, die Empfehlungen des RdB vom 26.03.2009 auch auf Pachtverträge anzuwenden und die Empfehlungen auch auf die bestehenden Pachtverträge auszuweiten.“

BV Dittberner bittet um absatzweise Abstimmung.

Der Antrag wird wie folgt beschlossen: 1. Absatz = 15/0/0; 2. Absatz = 14/0/1.

Das Berichtsdatum wird auf den 28.02.2010 geändert.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verträge mit Pächtern so zu ergänzen, dass Veranstaltungen, bei denen es zu Volksverhetzung kommen kann, nicht zugelassen werden. Dabei sind die Pächter vom Bezirksamt zu unterstützen.

Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, die Empfehlung des RdB vom 26.03.2009 auch auf Pachtverträge anzuwenden und die Empfehlungen auch auf die bestehenden Pachtverträge auszuweiten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verträge mit Pächtern durch Zusatzvereinbarungen so zu ergänzen, dass Veranstaltungen, bei denen es zu Volksverhetzung oder anderen Straftaten kommen kann, nicht zugelassen werden und im Vorfeld abzulehnen sind. Dabei sind die Pächter vom Bezirksamt zu unterstützen.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

1. Absatz:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:

2. Absatz:

dafür:              14                            dagegen:                       Enthaltung:              1